Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es gehe um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T.
Wie „Der Spiegel“ berichtet, habe der Bundessicherheitsrat, dem neben dem Bundeskanzler mehrere weitere Minister angehören, Ende vergangenen Jahres den Export der Lenkflugkörper genehmigt.
Vor einigen Tagen hatte sich Außenministerin Annalena Baerbock für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien ausgesprochen. Begründet wurde dies mit der neuesten Annäherung Saudi-Arabiens an Israel.
Aus den Reihen der Grünen-Partei wurden Baerbocks Äußerungen wegen der problematischen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien kritisiert.
