Die Bundesregierung ist bereit, der Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger im Weg zu stehen. Das teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend in Jerusalem mit. Wie Baerbock sagte, bemühe sich die Regierung in Riad um eine bessere Zukunft in der Region. Die saudische Luftwaffe schieße gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen ab. Damit trage Saudi-Arabien zur Sicherheit Israels bei und dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes ein.
In Jerusalem traf Baerbock mit Präsident Jitzchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz zusammen. Für den heutigen Montag ist ihr Treffen mit Vertretern der Palästinenser im Westjordanland geplant.
Erneut setzte sie sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein und betonte, dies sei die wichtigste Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern. Vom Gazastreifen dürfe einerseits keine Gefahr mehr für die Existenz Israels ausgehen. Andererseits müsse aber „das Leid für alle ein Ende haben“, betonte Baerbock.
Indessen kommt Kritik an der Eurofighter-Ankündigung ausgerechnet aus den Reihen der Grünen. „Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden“, erklärte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Montagmorgen im RBB-Inforadio.
Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, verwies darauf, dass die Bundesregierung noch im Sommer versprochen habe, keine Eurofighter an das Land zu liefern. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt“, wird sie vom „Spiegel“ zitiert. „Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz gegen den Jemen großflächig bombardiert.“
