Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag verkündet, die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Konkret heißt es, dass es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben wird. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand“ für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, so der Sprecher der Bundesregierung.
Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel sei ein schrittweises Vorgehen geplant, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 soll laut dem Regierungsvorschlag eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent geben. In den Jahren 2025 und 2026 werde dann eine weitere Reduzierung um jeweils 30 Prozent erfolgen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die Änderungen als „guten und fairen Weg“. Gegenüber dpa stellte er fest: „Wir haben in den letzten Tagen noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen. Es ist jetzt gelungen, eine Lösung zu finden, die den Landwirten hilft.“
Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant.
