Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr eine deutliche Verschärfung von Sanktionen für die Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang vollständig gestrichen werden, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen. Damit die Arbeitslosen nicht obdachlos werden, wird der Staat allerdings weiterhin die Kosten für Unterkunft und Heizung weiter zahlen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits Medien vor und soll demnächst von der Regierung endgültig abgestimmt werden.
„Die überwältigende Mehrheit der Leistungsbeziehenden weiß, dass Arbeit einen Unterschied macht und arbeitet konstruktiv mit“, erklärte Heil in einem „Bild“-Interview. „Klar ist aber auch: Wer dabei nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen.“
Aktuell dürfen die Jobcenter maximal 30 Prozent des Bürgergelds kürzen. Das Bundesverfassungsgericht ließ zuletzt aber eine Verschärfung für Fälle zu, in denen ein Bürgergeld-Empfänger ohne wichtigen Grund ein konkret bestehendes und zumutbares Arbeitsangebot verweigert.
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeldempfänger bekommen zum 1. Januar 2024 durchschnittlich rund 12 Prozent mehr Geld. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat.
