Rumänien und Bulgarien bekommen Teilbeitritt zum Schengen-Raum

  • POLITIK
  • Dezember 28, 2023
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Bulgarien und Rumänien können ab März 2024 dem Schengen-Raum beitreten. Das teilten die Regierungen der beiden Länder am Donnerstag mit, nachdem sie mit Österreich eine Einigung erzielt hatten.

shutterlock/Ivan Marc

Dabei fallen die Grenzkontrollen zunächst nur im Luft- und Seeverkehr weg. An den Grenzkontrollen bei Einreisen auf dem Landweg wolle Österreich noch festhalten.

Wie die Regierung in Wien erläuterte, bedeute die erzielte Übereinkunft „Schengen-Air“ vorerst nur, dass der Reisepass von Flugpassagieren aus Rumänien und Bulgarien künftig nur noch am Gate von den Fluggesellschaften kontrolliert werde. Über einen vollständigen Schengen-Beitritt der beiden Länder werde derzeit nicht verhandelt.

Vor einem Jahr hatte Österreich den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum mit einem Veto blockiert.

Wien begründete bisher seine ablehnende Haltung damit, dass über die sogenannte Balkanroute weiterhin eine hohe Zahl irregulärer Migranten kommen. Anfang des Monats bot die österreichische Regierung an, die Schengen-Grenzen für den Flugverkehr zu öffnen, wenn die EU im Gegenzug die Außengrenzen durch schärfere Grenzkontrollen festigen würde.

Das 1985 von Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Belgien und Luxemburg unterzeichnete Schengen-Abkommen umfasst gegenwärtig 23 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.

Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 EU-Mitgliedstaaten.

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