Mit der gegenwärtigen Bereitstellung von weiteren 250 Millionen US-Dollar als Militärhilfe für die Ukraine schöpfen die USA die bisher für diesen Zweck bewilligten US-Mittel faktisch aus.
Wie US-Außenminister Antony Blinken mitteilte, handle es sich um das letzte Paket in diesem Jahr, berichtet dpa.
Momentan ist noch nicht vorauszusagen, wann sich beide US-Parteien im nächsten Jahr auf die Bereitstellung neuer Mittel für die Ukraine einigen werden – wenn überhaupt. Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor zwei Wochen in Washington musste Blinken Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen dämpfen. Zum Teil könnten sich die wegfallenden Mittel aus anderen Bereichen für die Ukraine umwidmen. Eine solche Operation würde aber den eigentlichen Bedarf bei weitem nicht decken.
Ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten blockiert gegenwärtig die Bereitstellung weiterer Hilfen für die Ukraine. Die Republikaner fordern eine Verschärfung der Asylpolitik als Gegenleistung für eine Fortsetzung der Unterstützung Kiews.
