Die neue polnische Regierung von Premier Donald Tusk hat die formelle Auflösung aller öffentlich-rechtlichen Medien verkündet. Wie Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz im Onlinedienst X erläuterte, bestehe das Ziel der Maßnahme, die Medien von Grund auf umzubauen und ihren Betrieb zu sichern.
„Nach der Entscheidung von Polens Präsidenten, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien auszusetzen, habe ich beschlossen, die Unternehmen TVP, das polnische Radio und die Nachrichtenagentur PAP in Liquidation zu überführen“, teilte Sienkiewicz laut dpa mit.
Vor einer Woche hatte Sienkiewicz bereits die Leitung der polnischen Staatsmedien abgesetzt, die nach Ansicht der neuen Regierung jahrelang vollständig als Instrument der inzwischen abgewählten Regierung der PiS-Partei gedient hatten.
Um die Reform der Medien zu verhindern, hatte Polens Präsident Andrzej Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, ein überarbeitetes Ausgabengesetz vorgelegt und die für die Reformierung der Medien vorgesehenen umgerechnet 692 Millionen Euro aus dem Haushaltsentwurf gestrichen.
Der Präsident begründete sein Veto damit, die Subventionierung der Medien sei eine Verletzung der Verfassung und ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien.
