Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen Regierung von Donald Tusk angekündigt. Wie der Präsident am Samstag im Onlinedienst X mitteilte, wolle er damit die im Staatsetat vorgesehenen Gelder für die öffentlich-rechtlichen Medien in Höhe von umgerechnet 691 Millionen Euro blockieren.
Der Präsident, der der vorherigen Regierung der rechtsnationalistischen Partei PiS nahesteht, bezeichnete die geplanten Finanzhilfen als „unverhohlene Verletzung der Verfassung und der Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats“, berichtet die Tagesschau auf ihrer Webseite. Nach seinen Worten müssten „die öffentlich-rechtlichen Medien zunächst verlässlich und rechtmäßig wiederhergestellt werden“.
Letzten Mittwoch hatte das neue Kulturministerium die gesamte Führung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, Radios und der Nachrichtenagentur PAP wegen deren jahrelangen Nähe zur PiS-Regierung abgesetzt. Das Ministerium habe sich von einer zuvor verabschiedeten Resolution des Parlaments zur Wiederherstellung „der Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien“ leiten lassen hieß es.
Mit dem angekündigten Veto löst der Präsident eine weitere Zuspitzung des politischen Konflikts mit der neuen Regierung Tusks aus.
