CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen.
Zugleich befürwortete er eine bundesweite Einstufung der Partei als
„gesichert rechtsextrem“.
„Die AfD verachtet unsere Demokratie und würde unserer Sicherheit
und unserem Wohlstand massiv schaden“, wird der bayerische
Ministerpräsident von den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitiert
„Helfen würde, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auf nationaler Ebene als gesichert rechtsextrem einstuft.“
Die AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ist vom
Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.
„Destruktive Kräfte wie die AfD und die Wagenknecht-Gruppe
gewinnen an Boden“, fügte Söder hinzu. „Die amtierende Regierung
zeigt wenig Handlungsfähigkeit.“ Die Demokratie sei „in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie in so großer Gefahr wie jetzt“ gewesen.
Ein Verbot der AfD würde allerdings nach seiner Ansicht „genauso
scheitern wie der Versuch, die NPD zu verbieten“, äußerte der CSU-
Chef. „Wir müssen die AfD politisch bekämpfen und ihre absurden
Ansichten benennen und entlarven.“
