Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD in diesem Bundesland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
„An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr“, erklärte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Freitag in Dresden. In Sachsen ging dem Beschluss eine vierjährige Beobachtung des Landesverbandes voraus. Zunächst war die AfD ein Prüffall, seit Februar 2021 ein Verdachtsfall.
„Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist, wird Christian von RND zitiert. „In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die AfD Sachsen der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.
