Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur entstandenen Haushaltskrise.
„Durch das kopflose Agieren der Koalition droht aus der Haushalts- und Koalitionskrise eine Vertrauenskrise in die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu werden“, heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Der Text des Briefes wurde von dpa veröffentlicht. „Um dies abzuwenden, braucht es endlich Klarheit und Wahrheit seitens der Bundesregierung.“
Die Unionsfraktion rege an, bei der nächsten Bundestagssitzung am 28. November eine Regierungserklärung abgeben zu lassen, heißt es im Brief. Einberufen. „Die völlig unangemessene und kopflose Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zu einer erheblichen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft geführt“, so Frei. Die Bundesregierung und die sie tragende Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP bemühten sich, „den Anschein zu erwecken, als wäre nichts geschehen“.
Das Verfassungsgericht hatte mit seinem Haushaltsurteil die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss verschob die Ampel-Koalition den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024.
