Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Hamas und das Netzwerk Samidoun, das der Hamas nahesteht, in Deutschland verboten werden.
Wie die Ministerin zur Begründung erklärte, verfolge die Hamas das Ziel, den Staat Israel zu vernichten. Samidoun verbreite israel- und judenfeindliche Propaganda.
Nach dem Hamas-Anschlag auf Israel waren in Berlin beobachtet worden, wie den Überfall bejubelten und Süßigkeiten verteilten.
Die Hamas steht zwar schon seit Jahren auf der Terrorliste der EU. Dadurch sind ihr Geld und ihre sonstigen Vermögenswerte eingefroren. Automatisch verboten ist sie dadurch aber nicht.
Wenige Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung die für Hamas und Samidoun angekündigt.
