Der per Haftbefehl gesuchte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit.
Gegen den 22-jährigen. neu in den bayerischen Landtag gewählten Politiker werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet.
Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne, heißt es im dpa-Bericht. Das Amtsgericht könnte den Haftbefehl aber auch außer Vollzug setzen, etwa gegen Kaution oder Meldeauflagen.
. Der Beschuldigte hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Der Anwalt des AfD-Politikers hat unterdessen Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt, so eine Sprecherin des Amtsgerichts Würzburg.
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. „Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet.“ (RND/dpa)
