Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine im Vorfeld des zweiten Kriegswinters weitere Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Versprochen wurde auch die Lieferung zusätzlicher Stromgeneratoren und mobiler Heizstationen.
Wie es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt, wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung so lange wie nötig finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe erwiesen.
Zugleich stellte sich Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban beim EU-Gipfel erneut gegen den Vorschlag für ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfepaket für Kiew, berichten die Medien. Er begründete seine Position mit dem Zweifel, ob die bisherigen Hilfen vernünftig verwendet worden seien. EU-Partner schließen allerdings nicht aus, dass es Orban eigentlich darum geht, mehr als 13 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördermitteln für sein Land freizupressen. Die EU-Kommission hatte vor rund einem Jahr angekündigt, die Gelder erst dann freizugeben, wenn Orbans Regierung von Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.
