Trotz Widerstands aus Deutschland hat die EU beschlossen, Zusatzzölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, allerdings gab es auch kein klares Votum für die Zölle.
Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Deutsche Autobauer reagierten besorgt und hoffen nun auf eine Verhandlungslösung. Die chinesische Regierung will trotz des Votums in Brüssel an Verhandlungen festhalten.
Die Europäische Kommission begründete die angekündigten Zusatzzölle ausgehend von einer Untersuchung, laut der Peking E-Autos mit Subventionen fördere, die den Markt in der EU verzerrten. Ob die Einfuhrzölle innerhalb des nächsten Monats in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Die Zölle können aber noch gestoppt werden, wenn eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird.
Deutschland stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle. Um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten am Ende zehn EU-Staaten für die Maßnahme, zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen sich demnach offen gegen die Zölle aus. Dabei repräsentieren die Gegner der Abgaben gut 20 Prozent der EU-Bevölkerung.
In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten dafür plädiert, sich bei der Abstimmung in Brüssel zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wollte Zölle als letzte Option nicht ausschließen. «Wir dürfen nicht einfach zuschauen, wie europäische Unternehmen durch Dumping-Produkte unter Druck gesetzt werden. Das Nein von Olaf Scholz ist wirtschaftspolitisch eine falsche Entscheidung», sagte sie der dpa.
Finanzminister Christian Lindner warnte nach der EU-Abstimmung vor einer Verschärfung der handelspolitischen Auseinandersetzung. Die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen sollte trotz des Votums keinen Handelskrieg auslösen, schrieb der FDP-Politiker Im Onlinedienst X.
