China prüft im Handelsstreit mit Brüssel Gegenmaßnahmen. Nach der Einführung vorläufiger zusätzlicher EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos nimmt Peking Einfuhren europäischen Branntweins unter die Lupe. In einer laufenden Anti-Dumping-Untersuchung von Brandy aus der Europäischen Union will China heimische Firmen anhören, wie das Handelsministerium mitteilte.
Bei einem Treffen am 18. Juli soll über mögliche Schäden für die chinesische Industrie gesprochen werden. Maßnahmen Pekings könnten vor allem Hersteller aus Frankreich treffen.
China ermittelt seit dem 5. Januar gegen aus der EU importierten Branntwein. Diese Ermittlungen und solche gegen Schweinefleisch und Schweinefleischprodukte aus der EU gelten als Reaktion Pekings auf Untersuchungen in Brüssel gegen E-Autos.
Bei Anti-Dumping-Ermittlungen steht der Vorwurf im Raum, dass die untersuchten Produkte zu künstlich niedrigeren Preisen als auf dem jeweiligen Markt üblich angeboten werden.
Solange keine endgültige Einführung der EU-Strafzölle beschlossen wird, müssen diese noch nicht gezahlt, sondern nur Sicherheitsleistungen hinterlegt werden. Sollten Verhandlungen mit China nicht zufriedenstellend verlaufen, könnte die EU-Kommission einen Vorschlag für die Einführung von Strafzöllen vorlegen. Die EU-Staaten könnten diese nur stoppen, wenn sich eine sogenannte qualifizierte Mehrheit dagegen ausspricht.
Grundsätzlich sind China und die EU-Kommission bereit, in den kommenden vier Monaten, bis die Maßnahmen endgültig eingeführt werden, zu einer Lösung zu kommen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte vor knapp zwei Wochen in China verhandelt, jedoch keinen Durchbruch erzielt. Dennoch sieht die EU-Kommission weiter eine Chance für eine Lösung, auch wenn es anscheinend noch unterschiedliche Ansichten in Brüssel und Peking zu den Ergebnissen der Kommissionsuntersuchung gibt.
(red/dpa)
