Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat auf Antrag des Unternehmens RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft des Konzerns Gazprom, Vermögen mehrerer Banken, darunter der Deutschen Bank, in Russland eingefroren.
Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Samstag mitteilte, steht diese Gerichtsentscheidung im Zusammenhang mit dem geplatzten Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee.
Die Ansprüche von RusChimAllianz gegen die Deutsche Bank belaufen sich auf 238,61 Millionen Euro. Das Vermögen sei in Form von Wertpapieren, die der Deutschen Bank und anderen Gesellschaften mit deren Beteiligung gehören, sowie in Form von Immobilien und Geld auf Konten blockiert worden. Es handle sich dabei nur um einen Teil des Vermögens der Bank in Russland.
Zuvor hatte das Gericht auch Bankkonten und Vermögen der italienischen Bank Unicredit in Russland eingefroren. Begründet wurde der Beschluss mit dem geplatzten Bau des Terminals infolge der westlichen Sanktionen, für den die Banken mit gebürgt hatten. Die Ansprüche von RusChimAllianz an Unicredit betragen 444 Millionen Euro. Dabei sollen Vermögen in Höhe von 463 Millionen Euro eingefroren werden.
„Die Deutsche Bank sieht sich durch eine Entschädigungsvereinbarung mit einem Kunden vollständig abgesichert“, zitieren deutsche Medien eine Stellungnahme des Geldinstituts. Die Deutsche Bank habe eine Rückstellung in Höhe von rund 260 Millionen Euro und einen entsprechenden Vermögensgegenstand aus Erstattungen im Rahmen der Entschädigungsvereinbarung erfasst.
Es bleibe abzuwarten, wie diese Gerichtsentscheidung von den russischen Gerichten umgesetzt werde und welche Folgen dies für den operativen Betrieb des Geldinstituts in Russland habe.
2021 hatte RusChimAllianz mit dem deutschen Industriekonzern Linde und dem Bauunternehmen Renaissance Heavy Industries einen Vertrag über den Bau des LNG-Terminals geschlossen. Dafür habe RusChimAllianz einen Vorschuss an Linde gezahlt, hieß es. Nach der Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt informierte Linde seine Auftraggeber über den Stopp der Arbeiten. Als Folge der Sanktionen zogen die Banken, die als Bürgen für das Geschäft agiert hatten, ebenfalls ihre Garantien zurück. Neben der Deutschen Bank und Unicredit wurden vor dem Schiedsgericht in St. Petersburg auch die Commerzbank, die Bayerische Landesbank und die Landesbank Baden-Württemberg verklagt, berichtet Tass.
„Deutsche Unternehmen haben durch die Sanktionen Milliarden an Investitionen in Russland verloren“, stellt die Tageszeitung „Die Welt“ in diesem Zusammenhang fest.
