Fünf-Punkte-Papier: Wagenknechts Plan für höhere Renten

Sahra Wagenknecht will am Dienstag ein Fünf-Punkte-Papier zur Rentenpolitik präsentieren. Anders als die FDP fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Option einer sogenannten Rente mit 63 für alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung.

shutterstock/PhotoIris2021

So will Wagenknecht sowohl die Möglichkeit der vorgezogenen Altersrente als auch die Altersgrenze 63 beibehalten. Im BSW-Papier, aus dem dpa zitiert, heißt es: „Gemessen an der Wirtschaftskraft steigen die Rentenausgaben nicht, sondern sie fallen.“

Die Wagenknecht-Partei fordert, die Renten in diesem Jahr „deutlich stärker“ anzuheben als die geplanten 4,75 Prozent, um Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre auszugleichen. Renten bis 2000 Euro im Monat sollten aus ihrer Sicht steuerfrei bleiben.

In dem Papier wiederholt Wagenknecht den Vorschlag, ein gesetzliches Rentensystem ähnlich wie in Österreich einzuführen. Dort bekommen viele Menschen höhere Renten als in Deutschland, zahlen aber mehr Menschen ein, zum Beispiel auch Selbstständige, Beamte oder Abgeordnete. Auch die Beitragssätze sind mit 22,8 Prozent deutlich höher als in Deutschland mit 18,6 Prozent.

Die ehemalige Linke-Politikerin nimmt an, dass viele Menschen für höhere Renten auch höhere Kosten akzeptieren würden. Sie fordert deshalb eine Volksabstimmung über den Kurs in der Rentenpolitik zeitgleich mit der Bundestagswahl 2025.

Wie das Portal web.de in diesem Zusammenhang schreibt, hat die FDP vor, die Kosten des Rentensystems einzudämmen und die vorgezogene Altersrente ohne Abschläge abschaffen. „Umgangssprachlich wird dieses Rentenmodell häufig ‚Rente mit 63‘ genannt – auch wenn der Name irreführend ist“, so web.de. „Nach geltendem Recht steigt die Altersgrenze dafür an, weil das Renteneintrittsalter insgesamt auf 67 Jahre angehoben wird.“

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