Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit über die weitere Finanzierung der Bundeswehr Klarheit gefordert.
„Wenn für unsere Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit nicht bloße Worthülsen sein sollen, muss Bundeskanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen und ein Machtwort sprechen. Tut der das nicht, muss die Zeitenwende zumindest in der Bundeswehr für beendet erklärt werden“, sagte Wüstner der Nachrichtenagentur dpa.
Konkret warnte er auch davor, dass die deutsche Rüstungsindustrie den dringend nötigen Ausbau ihrer Kapazitäten nicht fortsetzen werde, wenn das sogenannte Sondervermögen Ende dieses Jahres verplant sei, ohne dass der weitere Kurs erkennbar sei.
Auch sehe er die von Verteidigungsminister Boris Pistorius angestrebte Reform der Bundeswehr, die Stationierung der Brigade Litauen oder die Erfüllung der Nato-Zusagen ab 2025 gefährdet, so Wüstner.
Pistorius hat vor, die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen. Außerdem wolle die Bundesregierung, dass Deutschland in diesem Jahr den in der Nato vorgesehenen Mindestanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel – erreichen wird. Dies soll aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden und kreditfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr gedeckt werden.
Derzeit sind laut Verteidigungsministerium rund 80 Prozent des Sondervermögens „gebunden“. Bis Ende dieses Jahres werden den Planungen nach 100 Prozent so gebunden sein. Ende des Jahres 2027 wäre dann das Sondervermögen „verausgabt“.
Im Februar hatte Pistorius dafür plädiert, den Verteidigungsetat zu erhöhen, statt das Sondervermögen aufzustocken, Am Montagabend schlug er im ZDF vor, notwendige Mehrausgaben für die Bundeswehr von der Schuldenbremse auszunehmen. Umschichtungen im Haushalt allein würden nicht genügen „bei den Beträgen, über die wir reden“, so Pistorius. „Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen – in dieser Koalition oder in der nächsten.“
Die FDP pochte dagegen weiterhin darauf, die Schuldenbremse strikt einzuhalten und hat im Gegenzug Einschnitte im Sozialbereich ins Gespräch gebracht, berichtet dpa.
