Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die die neuen Renten-Pläne der
Bundesregierung scharf kritisiert und eine Volksabstimmung über die Rente in
Deutschland vorgeschlagen.
Im Vorfeld der für den Dienstag geplanten Bekanntgabe der Regierungspläne für eine Rentenreform am Dienstag sagte die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegenüber dpa: „Die Aktienrente ist eine Casino-Rente. Vor lauter Planlosigkeit in der Rentenpolitik zockt die Ampel mit der Alterssicherung der Bürger.“
Die Rente gehöre nicht aufs Börsenparkett, sondern auf ein tragfähiges Fundament, kritisierte sie das Vorhaben der Regierungskoalition.
Dass Hubertus Heil mit der Aktienrente das Lieblingsprojekt der FDP umsetze, sei ein sozialpolitischer Tiefpunkt für die SPD.
In diesem Zusammenhang verwies die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende auf die Volksabstimmung über die Rente in der Schweiz am Sonntag. Die Schweizer hatten dabei eine 13. Rentenzahlung pro Jahr durchgesetzt. In Österreich gebe es sogar 14 Auszahlungen.
„Wir brauchen auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die Rente“, wurde Wagenknecht von dpa zitiert. „Die Bürger sollten entscheiden: Casino oder Österreich? An der Börse spekulieren oder eine Rentenkasse wie in Österreich, wo alle Bürger einzahlen und die Renten für langjährig Versicherte im Schnitt 800 Euro im Monat höher sind als bei uns“.
Das deutsche Rentensystem sei eines der schwächsten in Europa, betonte die Politikerin.