US-Präsident Joe Biden hat am Freitag angeordnet, die Ausführung der Bauprojekte für neue LNG-Terminals an den Küsten auszusetzen. Damit wird auch der Ausbau der LNG-Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) grundsätzlich infrage gestellt.
Dabei verwies Biden auf die Klimakrise als „eine existenzielle Bedrohung“, womit er zu verstehen gab, dass er seinen Beschluss unter Einwirkung von Klimaschutz-Aktivisten treffen musste.
Wie „Der Spiegel“ schreibt, hatten die USA in den vergangenen Jahren die Förderung von Schiefergas massiv ausgebaut. Heute seien die Vereinigten Staaten mit sieben Exportterminals der weltgrößte LNG-Exporteur. Deutschland sei dabei ein „bedeutender Kunde“.
„Wir müssen die Exportanträge im Lichte der neuesten Analysen in Bezug auf Wirtschaft, Umwelt und nationale Sicherheit prüfen“, zitiert „Der Spiegel“ die US-Energieministerin Jennifer Granholm. Ziel sei es, „die Bedürfnisse des Marktes, die langfristige Nachfrage und das Angebot sowie die Umweltfaktoren besser zu verstehen“.
Direkt betroffen von der Anordnung seien nach Angaben von US-Regierungsvertretern vier Terminalprojekte, für die bereits ein Antrag eingereicht wurde. Für andere bereits laufende Projekte könne vorerst keine Exportlizenz beantragt werden. Bereits erteilte Genehmigungen bleiben bestehen.
„Bidens Ankündigung ist im Licht des anstehenden Präsidentschaftswahlkampfes zu sehen“, schreibt „Der Spiegel“. „Nach aktueller Lage läuft es bei der Wahl im November auf einen erneuten Zweikampf zwischen dem Demokraten und seinem republikanischen Vorgänger im Amt, Donald Trump, hinaus. Trumps Republikaner leugneten die Klimakrise, sagte Biden. Für die USA und ihre Bürger sei dies ‚zukunftsgefährdend‘.“
„Meine Regierung wird dabei nicht zusehen“, so Biden.
„Damit könnte mittelfristig auch die Versorgung Deutschlands mit amerikanischen Flüssiggas gefährdet sein“, stellt „Handelsblatt“ in diesem Zusammenhang fest. „Schließlich ist Deutschland seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stärker abhängig von amerikanischen LNG-Schiffen geworden.“
