Das Bundeskabinett hat am Montag ausgehend vom Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen sowie zur Unterstützung von Flutopfern bereits genutzt wurden. Insgesamt sollen die Schulden rund 70 Milliarden Euro betragen.
Mit Verweis auf den „Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Energiepreisschock“ bat das Kabinett das Parlament, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären und die Schuldenbremse auch für dieses Jahr auszusetzen.
Wie Reuters unter Berufung auf ihre Quellen in der Regierung mitteilt, soll die finale Abstimmung im Bundestag am 13. Dezember stattfinden Am 15. Dezember soll der Bundesrat diese Frage behandeln.
