Der russische Großunternehmer Michail Fridman fordert von der Regierung in Luxemburg einen zweistelligen Milliardenbetrag als Schadenersatz für das Einfrieren seines Vermögens. Wie die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ berichtet, habe Fridman vorgeschlagen, ihm 15,8 Milliarden US-Dollar (14,6 Milliarden Euro) Kompensation zu zahlen, um eine „gütliche Einigung“ im Sanktionsstreit zu erzielen. Andernfalls werde er vor Gericht ziehen.
Vor einem Monat hatte ein Gericht in Luxemburg EU-Sanktionen gegen Fridman und seinen Geschäftspartner Pjotr Awen für nichtig erklärt. Die Schadenssumme entspreche dem geschätzten Wert seines eingefrorenen Eigentums, heißt es in dem Bericht.
Die Argumentation von Fridmans Anwälten laute: Luxemburg habe mit dem Einfrieren des Vermögens gegen einen 1989 zwischen Belgien und Luxemburg einerseits und der Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, andererseits geschlossenen Vertrag zum Schutz von Investitionen verstoßen.
Luxemburg hatte die Gelder in Übereinstimmung mit den von der EU erlassenen Sanktionen gegen Russland. Im April erwirkten Fridman und Awen die Aufhebung von zwei Sanktionsentscheidungen der EU.
Die EU hatte die Strafmaßnahmen damit begründet, dass Fridman und Awen russische Entscheidungsträger finanziell unterstützt und damit die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben hätten. Die Richter entschieden aber, dass diese Vorwürfe nicht hinreichend belegt seien und die Aufnahme in die Schwarze Liste daher ungerechtfertigt sei.
Die Entscheidung des Gerichts bedeute allerdings nicht die Aufhebung der Sanktionen, heißt es in der Zeitung. Zum einen könne gegen das Urteil noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, vorgegangen werden. Zum anderen habe der Rat der EU bereits neue Sanktionsbeschlüsse gegen die beiden Männer erlassen, die zunächst nicht von dem Urteil betroffen seien.
