Ein halbes Jahr nach dem Angriff der Hamas auf Israel liegen der Berliner Staatsanwaltschaft rund 680 Verfahren im Kontext mit dem Gaza-Krieg vor, berichtet dpa. in etwa 130 Fällen davon gehe es um Straftaten bei Demonstrationen zu dem Nahost-Konflikt.
In 209 Fällen seien die Namen der Beschuldigten bekannt, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur auf Anfrage mit. Die Staatsanwaltschaft habe bislang acht Mal Anklage erhoben. In 16 Fällen soll es durch einen Strafbefehl zur Verurteilung ohne mündliche Verhandlung vor Gericht kommen.
Unterdessen sei laut Staatswanwaltschaft die Verurteilung eines 25-Jährigen, der sich im Oktober 2023 im Rahmen einer Demonstration an Ausschreitungen beteiligt war, rechtskräftig. Das Amtsgericht Tiergarten hatte im vergangenen November gegen ihn wegen schweren Landfriedensbruchs eine Bewährungsstrafe von acht Monaten verhängt. Es sei der erste Prozess in Berlin nach Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei bei Protesten im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg, heißt es im dpa-Bericht.
Seit dem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 finden in der Hauptstadt zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen, insbesondere von der propalästinensischen Community statt. Dabei kam es vor allem in den ersten Wochen nach dem 7. Oktober immer wieder zur Gewaltanwendung oder zu Zusammenstößen mit der Polizei.
