Politiker aus unterschiedlichen Parteilagern fordern zunehmend härtere Regeln für die Kurzvideo-App Tiktok und verweisen auf erhebliche Sicherheitsbedenken wegen mangelnden Datenschutzes.
Im „Handelsblatt“ äußerte Roderich Kiesewetter (CDU), Vizechef des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, seinen Standpunkt dazu: „Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig“.
Die App sei ein wichtiges Instrument der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands und werde nicht nur zur Verbreitung von Desinformation, sondern auch „gezielt zur Spionage und zum Datenabgriff“ genutzt, betonte er. Für Beschäftigte staatlicher Einrichtungen und Behörden auf allen Ebenen – von der Bundesregierung bis zur Kommunalverwaltung „sollte die App auf dienstlichen Geräten verboten werden“.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz plädierte im „Handelsblatt“ für die „Ausschöpfung aller regulatorischen Möglichkeiten“. Ein Verbot wäre aber nach seiner Ansicht schwer durchsetzbar.
Bedenken hinsichtlich der international erfolgreichen Online-Plattform beruhen darauf, dass die Tiktok-App nicht aus den USA stammt. „Betreiber ist das Unternehmen Bytedance, das von Kritikern als chinesische Firma gesehen wird, selbst aber betont, zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren zu sein und den Firmensitz auf den Cayman-Inseln in der Karibik zu haben“, schreibt „Handelsblatt“. „Es gibt die Sorge, die App könne von chinesischen Behörden zum Sammeln von Informationen über Nutzer missbraucht werden.“
Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission haben die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys untersagt.
Andererseits bietet die Plattform Zugang zu einem riesigen Publikum, was auf bundespolitischer Ebene bisher vorwiegend von der AfD genutzt werde, heißt es im Beitrag. „Erst zu Beginn der Woche eröffnete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Account. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte kürzlich, dass die Regierung künftig auf Tiktok präsent sein wolle.“
