Mit überwältigender Mehrheit von 352 zu 65 Stimmen hat US-Repräsentantenhaus am Mittwoch für ein Gesetz gestimmt, das Bytedance dazu zwingen soll, die Tochterfirma TikTok zu verkaufen.
Bei der bevorstehenden Abstimmung im US-Senat ist die Zustimmung allerdings nicht so eindeutig: Einige Demokraten stehen dem Gesetz kritisch gegenüber. Präsident Joe Biden kündigte zugleich an, er würde das Gesetz im Falle dessen Billigung unterschreiben.
Ex-Präsident Donald Trump sprach sich mittlerweile gegen das Gesetz aus: TikTok sei ein wichtiges Gegengewicht zu Facebook, meinte er. Dabei wollte Trump bereits 2020 Bytedance zum Verkauf zwingen. Dieses Vorhaben wurde allerdings vom Gericht abgebremst.
„Hintergrund der Verbotsdebatte ist die Sorge, die App könne zum Sammeln von Informationen über Nutzer durch chinesische Behörden oder für politische Einflussnahme missbraucht werden“, kommentiert das ZDF. „Über zehn Mal sprachen Abgeordnete vor der Abstimmung von einer Gefahr für die ‚nationalen Sicherheit‘.“
„Wollen wir, dass Daten aus TikTok – Daten von Kindern und Erwachsenen – hier in Amerika bleiben oder nach China gehen?“, zitierte der Sender den Nationalen Sicherheitsberater, Jake Sullivan.
Als sicher gilt aber auch, dass das Unternehmen Bytedance gegen das Gesetz im Falle dessen Verabschiedung klagen würde mit der Begründung, damit werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt.
TikTok zählt mittlerweile rund 170 Millionen Nutzer in den USA.
