Wenige Tage nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben Aktivisten der Gruppe Demikrati-JA eine Petition mit dem Titel „Die Behrenstraße in Berlin in Alexej-Nawalny-Straße Umbenennen!“gestartet.
Die Petition auf der Internetseite Change.org hat bereits in den ersten zwei Tagen mehr als 20.000 Unterschriften bekommen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die namhaften Schriftsteller Wladimir Kaminer und Ljudmila Ulizkaja.
Es geht um den Bereich der Behrenstraße zwischen Glinka- und Wilhelmstraße. „Die Behrenstraße verläuft auf der Rückseite der russischen Botschaft und ist die Wohnadresse von vielen Botschaftsangehörigen“, zitierte der „Tagesspiegel“ aus dem Begründungsschreiben von Demokrati-JA. „Auch ihre Schule befindet sich an der Straße.“
„Straßenumbenennungen liegen in der Verantwortlichkeit der Bezirke. Tatsächlich können alle Bürger Vorschläge für die Umbenennung von Straßen bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen“, sagte Nathan Friedenberg, Leiter des Sachgebiets für Erinnerungskultur und Geschichte beim Mitte Museum, dem „Tagesspiegel“. In der BVV entscheide dann ein Ausschuss über den Antrag. Nach einem positiven Bescheid wird der Name im Anschluss auf eine Liste für mögliche Straßenbenennungen gesetzt.
Friedenberg verwies zugleich auf mehrere Hürden für die Umbenennung der Straße an der Botschaft in Alexej-Nawalny-Straße. „Bei Verwendung von Personennamen muss der Tod mehr als fünf Jahre zurückliegen“, stellte er fest.
Eine Ausnahme aus dieser Regel böte allerdings ein Beschluss des Senats, dass es sich bei der Person um eine „herausragende Persönlichkeit“ handle und ein „gesamtstädtisches Interesse“ gegeben sei. In dem Fall könnte der Senat über eine Umbenennung entscheiden. „Der Senat hat diese Sonderregelung meines Wissens allerdings noch nie angewandt“, fügte Friedenberg hinzu. „Der Umbenennungsprozess kann teilweise mehrere Jahre dauern.“
Immerhin dürften alle Personen mit einer Anschrift im Straßenabschnitt, der umbenannt werden soll, gegen die Umbenennung rechtlich vorgehen. Im konkreten Fall wären das die in der Behrenstraße ansässigen Beschäftigten der russischen Botschaft in Berlin.
