Justizminister Buschmann befürchtet „gewaltigen PR-Sieg der AfD“
Würde ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Verfassungsgericht scheitern, wäre dies ein gewaltiger PR-Sieg der AfD sein, stellte Bundesjustizminister Marco Buschmann, fest. „Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht…
Gauck für Taurus-Lieferung an Ukraine – Kritik an Scholz
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen und die Bundesregierung für die „zögerliche Haltung“ in dieser Frage kritisiert. „Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs und…
„Business Insider“: Ukraine bekommt deutsches Luftabwehrsystem – effektiv und günstig
Die Ukraine hat soeben ein neues Luftabwehrsystem erhalten, das Drohnen mit bis zu 1000 Geschossen pro Minute bekämpfen kann, berichtet „Business Insider“. Als Teil seines jüngsten Hilfspakets für die Ukraine…
Borrell in Beirut: Aufruf zur Deeskalation
Bei einem Besuch in Beirut hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einer regionalen Ausweitung des Gazakriegs gewarnt. „Es ist zwingend, eine regionale Eskalation im Nahen Osten zu vermeiden“, sagte er…
UN-Nothilfekoordinator: Gaza ist „unbewohnbar“
Drei Monate nach Beginn des Kriegs im Gazastreifen ist „Gaza zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden“. Das der Chef des UN-Nothilfebüros OCHA, Martin Griffiths, am Freitag fest.…
Scholz unter Druck: Forderung nach Taurus-Lieferung an Kiew immer massiver
Kanzler Olaf Scholz steht momentan unter einem wachsenden Druck aus verschiedenen politischen Lagern: Vertreter der CDU, der CSU, der FDP und der Grünen fordern ihn immer nachdrücklicher auf, seine Zustimmung…
Wegen ukrainischer Angriffe: Einwohner russischer Grenzstadt bitten um Evakuierung
Die Behörden der russischen Grenzregion Belgorod, die zunehmend unter ukrainischen Angriffen leiden muss, hat Einwohnern der gleichnamigen Hauptstad der Region angeboten, sie zu evakuieren. Wie der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw…
Werteunion-Chef Maaßen zur geplanten Parteigründung: „Bin einer, der keine Brandmauer kennt“
Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen schließt eine Zusammenarbeit seiner geplanten Partei mit der AfD nicht aus. „Ich bin einer, der keine Brandmauer kennt“, sagte er in einem Interview mit dem…
Infratest-Umfrage: Unerfreuliche Werte für Kanzler und Kabinett
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt momentan in den Umfragen immer neue Minus-Rekorde auf. Im neuen ARD-Deutschland gaben nur 19 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap Befragten an, sie seien mit der…
Deutschland: Inflation im Dezember wieder gestiegen
Die Inflation in Deutschland ist im Dezember wieder gestiegen. Waren und Dienstleistungen kosteten im Durchschnitt 3,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag nach einer…
