Sachsens AfD will Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ juristisch anfechten
Die sächsische AfD geht juristisch gegen die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als gesichert rechtsextrmistische Bestrebung vor. Am Freitag kündigte die Partei sowohl eine einstweilige Anordnung als auch ein Hauptsacheverfahren an.…
„Schädlich für die Zukunft“: BDI-Präsident warnt vor AfD
Als „eine Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes“, hat Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Partei AfD charakterisiert. Im Vorfeld der Landtagswahlen in…
Medien: Israel zu neuer Feuerpause bereit
Israel soll laut einem Medienbericht in den laufenden Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln eine Kampfpause von mindestens einer Woche angeboten haben. Wie das Nachrichtenportal „Axios” berichtete, erwarte Israel im…
Chefs öffentlich-rechtlicher Medien in Polen entlassen
Polens neue Regierung hat die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien des Landes entlassen. Wie das Kulturministerium am Mittwoch mitteilte, gilt diese Entscheidung für die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders…
Lokführergewerkschaft stimmt für unbefristete Streiks
Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben per Urabstimmung den Weg für unbefristete Arbeitskämpfe freigemacht. Wie GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte, hätten sich 97 Prozent der…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Söders Kreuzerlass
Die Kreuze in Bayerns Behördenräumen dürfen hängen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag Klagen gegen den entsprechenden Elass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ab. Die seit 2018 geltende Vorschrift besagt,…
USA wollen Allianz zum Schifffahrt-Schutz im Roten Meer bilden
Die USA haben vor, zusammen mit europäischen Verbündeten und anderen Partnern eine militärische Allianz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer zu bilden. Das Bundesverteidigungsministerium prüfe momentan laut Minister Pistorius…
Umfrage: AfD erreicht neuen Höchstwert
Mit 23 Prozent erreicht die AfD den höchsten Wert, den Forsa (im Auftrag von RTL/ntv-Trendbarometer) auf Bundesebene jemals für diese Partei gemessen hat. Gegenüber der vergangenen Woche gewinnt die Partei…
Bundestagswahl 2021 in Berlin wird teilweise wiederholt – Linke kann aufatmen
Die Bundestagswahl 2021 muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Konkret betroffen sind 455 Wahlbezirke und die zugehörigen Briefwahlbezirke. Die Wahl findet voraussichtlich am 11.…
AfD-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Sachsen
Der AfD-Kandidat Tim Lochner hat im sächsischen Pirna die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Im zweiten Wahldurchgang konnte ersich mit 38,5 Prozent der Stimmen durchsetzen. Lochner, ein 53-jähriger Tischlermeister, trat bei…
