Israels Militär befreite weitere Geisel – 108 Geiseln noch bei Hamas, ein Drittel offenbar tot
Die israelische Armee hat erneut eine Geisel aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas befreit. Wie das Militär mitteilte, sei ein 52-jähriger Beduine im Süden des Gazastreifens gerettet worden. Der…
Jahresbericht der Bundespolizei: Höchster Straftaten-Stand seit 2012
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mit 790.245 Straftaten so viele Delikte verzeichnet wie seit 2012 nicht mehr. Dies gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023…
Scholz: Keine pauschale Asyl-Ablehnung für Afghanen und Syrer – Merz‘ Vorschlag abgelehnt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorschlägen des CDU-Chefs Friedrich Merz hinsichtlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung eine Absage erteilt. Wie Scholz im ZDF-„heute journal“ sagte, sollen Asylbewerber aus Afghanistan und…
Innenministerium: Abschiebungen scheitern immer noch viel zu oft
Im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert, davon waren 4.952 Dublin-Überführungen. Das berichtet das Nachrichtenportal „t-online“ unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium (BMI). Die Zahl der…
„Tagesspiegel“-Verlagsgebäude mit Hamas-Dreieck beschmiert
Unbekannte haben einen Farbanschlag auf das Verlagsgebäude der Zeitung „Tagesspiegel“ in Berlin verübt. Dabei wurde die Fassade am Haupteingang des Gebäudes am Askanischen Platz mit roter Farbe bespritzt. Auf ein…
Wagenknecht: „Die Willkommenskultur ist vorbei“
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine öffentliche Abkehr von der Flüchtlingspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel. „Der Bundeskanzler sollte das Stoppsignal an die Welt senden: Die Willkommenskultur ist…
Im russischen Exil: Vom Wirtschaftsanwalt zum ausländischen Agenten
Wer nicht russlandkritisch ist und das auch noch öffentlich zeigt, kann in Deutschland leicht in die Mühlen der Justiz geraten. Diese Erfahrung machte kürzlich ein Deutschrusse, während er von München…
Bisher höchste Strafe für Klimakleber: Rund zwei Jahre Haft ohne Bewährung
Das Berliner Amtsgericht hat am Dienstag die bisher höchste Strafe für einen Klimaaktivisten für die Teilnahme an einer Sitzblockade verhängt. Wie die „Letzte Generation“ mitteilte, wurde der 65-jährige Winfried Lorenz…
Linken-Staatssekretär Straetmanns wechselt zu BSW
Der Staatssekretär des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns, Friedrich Straetmanns, will dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beitreten. Wie deutsche Medien erfahren haben, soll sein Antrag dem BSW bereits vorliegen. In einer Erklärung beklagte…
Umfrage: Union und Grüne legen zu – Große Koalition und Jamaika-Regierung wären möglich
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild-Zeitung“ legen Union und Grüne, aber auch die FDP zu. Die Union verbessert sich um einen Prozentpunkt und kommt auf…
