Union will Rückbau der Kernkraftwerke stoppen
Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert die Wiederinbetriebnahme der drei noch nicht im Rückbau befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland. Das geht aus einem Antrag für den Bundesparteitag am Dienstag hervor. Friedrich Merz und Alexander…
Debatte um Erhöhung des Bundeswehr-Etats: Bundeswehrverband fordert „Machtwort“ des Kanzlers
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit über die weitere Finanzierung der Bundeswehr Klarheit gefordert. „Wenn für unsere Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz…
Selenskyj: Scholz wird kein Friedenskanzler sein, wenn er den Krieg einfrieren möchte
In einem großen Interview für die „Bild-Zeitung“ und andere Springer-Medien hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem zu seinen Kontakten mit Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. In erster Linie…
„Weimarer Dreieck“ für Moldaus „Sicherheit“ – Weg von Russland, hin zu Westen
Deutschland, Frankreich und Polen wollen über ihr gemeinsames Forum des „Weimarer Dreiecks“ die Republik Moldau finanziell unterstützen. Das Land steht kurz vor dem offiziellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. Die wirtschaftliche Lage…
Palästina-Kongress: Anklage gegen Deutschland wegen Unterstützung von Israels Krieg
Die Organisatoren der „Palästina-Kongress“ rufen die Menschen in Berlin auf, am Wochenende gegen die deutsche Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg zu protestieren. Die Innenbehörde des Berliner Senats möchte das verhindern,…
EU-Studie zu Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland: Jeder Fünfte bedroht
Kleines Einkommen, materielle Entbehrungen, geringe Erwerbsbeteiligung – diese drei Punkte fassen Statistiker in einer Ziffer zusammen. Millionen Menschen in Deutschland sind betroffen. Mehr als 17,7 Millionen Menschen beziehungsweise 21,2 Prozent…
Faeser fordert „Null Toleranz“ für Ausländerkriminalität
Angesichts der rapide steigenden Zahl von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, Straftäter ohne deutschen Pass schneller abschieben zu wollen. „Wer sich nicht an die Regeln hält,…
Deutschlands Waffenexport auf dem Weg zum neuen Jahresrekord
Die steigende Ausfuhr militärischer Güter in die Ukraine verursacht einen steilen Anstieg der Exportgenehmigungen für diese Artikel in Deutschland. Nach einem Höchststand 2023 sind die Genehmigungen für deutsche Rüstungsgüter zu…
Risikokapital fördert US-Militärunterstützung für Israel, Ägypten und die Saudis
Dr. Shana Marshall ist stellvertretende Direktorin des Instituts für Nahoststudien an der George Washington University in D.C. Sie hebt ein entscheidendes Element der Finanzierung des Militär- und Verteidigungstechnologiesektors durch Risikokapitalgeber…
Risikokapital fördert US-Militärunterstützung für Israel, Ägypten und die Saudis
Dr. Shana Marshall ist stellvertretende Direktorin des Instituts für Nahoststudien an der George Washington University in D.C. Sie hebt ein entscheidendes Element der Finanzierung des Militär- und Verteidigungstechnologiesektors durch Risikokapitalgeber…
