Maaßen reicht Klage gegen seine frühere Behörde ein
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat am Freitagabend Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen seine frühere Behörde eingereicht. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat am Freitagabend Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen seine frühere Behörde eingereicht.…
Gauck: Deutsche fürchten sich schneller als Polen und Franzosen
Altpräsident Joachim Gauck hat zur Frage einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Stellung genommen. Wie er in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte, sehe er in einer…
Ostermärsche in Deutschland – Regierungspolitiker äußern sich zum Thema „Frieden“
Im Vorfeld der Ostermärsche haben sich deutsche Top-Politiker zum Thema Frieden geäußert. Dabei warnten sie unter anderem vor einseitigen Friedensforderungen zum Ukraine-Konflikt und zum Krieg in Gaza. „Wir alle sehnen…
Taurus-Hersteller für schnellere Vergabe von Produktionsaufträgen
Der Rüstungskonzern MBDA, aus dessen Produktion Taurus-Marschflugkörper und Patriot-Flugabwehrraketen stammen, fordert raschere Entscheidungen der Regierung über Aufträge an die Branche. „Hier können wir in Deutschland wesentlich besser und schneller werden“,…
Umfrage: Über 70 Prozent in EU für Ukraine-Hilfen – Deutliche Unterschiede zwischen Nord und Süd
36 Prozent der Europäer betrachten die Hilfe für die Ukraine als eine Priorität des nächsten Europäischen Parlaments. Weitere 36 Prozent halten sie für wichtig, aber nicht für vorrangig, während sie…
„Brücken verbinden nachhaltiger als Mauern“ – Söder gegen EU-Zölle in China
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bricht bei seinem Besuch in China mit der Linie der Europäischen Volkspartei (EVP). Am Mittwoch sprach er sich gegen EU-Zölle auf chinesische Waren aus. „Beim Handel…
Enorme Ausgaben für nutzlose Masken – Rechnungshof kritisiert Bundesgesundheitsministerium
Teure Fehler: Bereits im Juni 2021 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die chaotischen Zustände bei der Maskenbeschaffung mit dem Ziel der Pandemiebeschaffung scharf kritisiert. In einem aktuellen Bericht kommt das Behörde…
Baerbock: Putin will Nato in einen Krieg hineinziehen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich gegen eine Entsendung von Bodentruppen in den Raum des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. „Putins Ziel war und ist, die Ukraine in ihrer Existenz als eigenes, freies Land…
Bundestag-Experten: Einsatz von Bodentruppen eines Nato-Landes in Ukraine zulässig
Ein Einsatz von Bodentruppen durch ein Nato-Land in der Ukraine würde nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht automatisch alle anderen Nato-Länder zu Konfliktparteien machen. Der betreffende Staat selbst…
Lettlands Außenminister tritt zurück – Zu viele Auslandsreisen mit Privatjets
Lettlands Außenminister Krisjanis Karins hat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dienstlichen Flügen seinen Rücktritt erklärt. Nach einem Gespräch mit Regierungschefin Evika Silina kündigte er an, sein Amt am 10. April…
