Tiktok verbieten? – Deutsche Politiker äußern Sicherheitsbedenken
Politiker aus unterschiedlichen Parteilagern fordern zunehmend härtere Regeln für die Kurzvideo-App Tiktok und verweisen auf erhebliche Sicherheitsbedenken wegen mangelnden Datenschutzes. Im „Handelsblatt“ äußerte Roderich Kiesewetter (CDU), Vizechef des Geheimdienst-Kontrollgremiums im…
Umfrage zur Europawahl: Rechte gewinnen zu – Union bleibt stärkste Kraft
Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für den Nachrichtensender Euronews würde die Union auf 29 Prozent kommen, wenn schon am kommenden Sonntag Europawahl wäre. Damit würde die Union praktisch das…
EU: Zölle für Agrarwaren ab bestimmter Menge aus Ukraine wieder notwendig
In der EU werden bald wieder Zölle auf große Mengen einiger Agrarprodukte aus der Ukraine fällig. Nach dem russischen Angriff hatte die EU 2022 die Zölle auf ukrainische Importe ausgesetzt.…
„8000 Mitgliedsanträge“: Wagenknechts Partei wächst viel schneller als erwartet
Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wächst nach Worten der Parteivorsitzenden deutlich schneller als von der Parteispitze erwartet. „Wir haben aktuell 8000 Mitgliedsanträge vorliegen“, sagte Wagenknecht in einem dpa-Gespräch.…
„Taurus“-Leak – Ein Fall für BKA
Die Abhöraffäre um das „Taurus“-Leak ist inzwischen ein Fall für die deutsche Justiz. Nach WDR-Informationen führt der Generalbundesanwalt nun ein Ermittlungsverfahren in der Sache, und zwar gegen Unbekannt. Der Verdacht…
„Es wird keinen Diktatfrieden geben“ – Scholz bei Regierungserklärung vor EU-Gipfel
Europa muss die Ukraine weiter konsequent unterstützen – so die zentrale und erwartbare Botschaft des Kanzlers vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag. Aus Sicht von Scholz zeigt Russland Schwäche. Beim Thema…
Israels Trojanisches Pferd
Der „provisorische Pier“, der an der Mittelmeerküste von Gaza gebaut wird, dient nicht dazu, die Hungersnot zu lindern, sondern um Palästinenser auf Schiffe und ins dauerhafte Exil zu treiben. Ein…
Wohnungsbau: Wie ist die Stimmung in der Baubranche?
In Deutschland werden aktuell viel zu wenige Wohnungen gebaut. Dazu passt, dass sich die Stimmung im Wohnungsbau auf einem historischen Tiefststand befindet. So ist das ifo Geschäftsklima im Wohnungsbau nach -60,7 Punkten im Januar auf nun…
Diplomatische Note: Russland stuft Leningrader Blockade als deutschen Völkermord ein
In einer diplomatischen Note hat Russlands Außenministerium von Deutschland verlangt, die Belagerung von Leningrad im Zweiten Weltkrieg 1941-44 nicht nur als Kriegsverbrechen, sondern als Genozid anzuerkennen. Das russische Außenministerium habe…
Bertelsmann-Studie: Demokratien weltweit auf Rückmarsch
Laut der neuesten „Transfrmationsindex“-Studie der Bertelsmann Stiftung ist die Zahl der demokratisch regierten Staaten unter den Entwicklungs- und Schwellenländern weiter zurückgegangen. „Zu keinem Zeitpunkt wurden in den vergangenen 20 Jahren…
