Europaparlament: Heftiger Schlagabtausch zwischen Orban und von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Europaabgeordnete haben sich am Mittwoch mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban einen heftigen mehrstündigen Schlagabtausch im Europaparlament geliefert. Die Vorwürfe: Vetternwirtschaft, Missbrauch von EU-Geldern…
„Mister Abschwung“: Wagenknecht legt Habeck Rücktritt nahe
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für die anhaltende Rezession mitverantwortlich gemacht und dem Vizekanzler den Rücktritt nahegelegt. „Robert Habeck ist Mister Abschwung, die Fakten erdrücken seine Leistungsbilanz,…
TV-Duell bei „Welt TV“: Weidel und Wagenknecht wollen keinen Streit suchen
AfD-Chefin Alice Weidel sucht beim geplanten TV-Duell mit Sahra Wagenknecht am Mittwoch bei „Welt TV“ keinen Streit. „Ich glaube nicht, dass es einen Anlass gäbe, überhaupt in irgendeiner Form konfrontativ…
Einreisesperre für Greta Thunberg gefordert
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat in der „Bild“-Zeitung eine Einreisesperre für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg gefordert. „Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere…
Biden sagt Deutschland-Besuch ab – Treffen von Ukraine-Unterstützern in der Schwebe
Das Weiße Haus hatDeutschland-Besuch von Präsident Joe Biden am kommenden Wochenende wegen deserwarteten Wirbelsturms abgesagt. Auch an einem Treffen der militärischenUnterstützer der Ukraine im US-Stützpunkt Ramstein am Samstag werde Biden…
Schwarzbuch der “Einheit”: Wirtschaftliche Verwüstung und psycho-soziale Traumatisierung
Die Treuhandanstalt sorgte für wirtschaftliche und soziale Verwüstungen in der ehemaligen DDR. Die Folgen sind bis heute spürbar. Komplementär dazu hinterlassen “Aufklärungskampagnen” – etwa der Stiftung Aufarbeitung und der Jahn-…
Schwarzbuch der “Einheit”: Wirtschaftliche Verwüstung und psycho-soziale Traumatisierung
Die Treuhandanstalt sorgte für wirtschaftliche und soziale Verwüstungen in der ehemaligen DDR. Die Folgen sind bis heute spürbar. Komplementär dazu hinterlassen “Aufklärungskampagnen” – etwa der Stiftung Aufarbeitung und der Jahn-…
NATO an die Front: über Selenskijs „Siegesplan“ – Teil I
Das Militär des ukrainische Machthabers Selenskij steht kurz vor dem Zusammenbruch. Sein von langjährigem Drogenkonsum vernebeltes Gehirn sieht die Rettung nur noch in einer direkten Kriegsbeteiligung der NATO. Bei Russenhassern…
AfD-Politiker blickt „gelassen“ auf geplantes Parteiverbotsverfahren – Mehrheit im Bundestag offenbar dagegen
Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich deswegen wenig beunruhigt. Die AfD blickt gelassen auf die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. „Das…
Merz schlägt Kontaktgruppe für Gestaltung politischer Ordnung nach Ende des Ukraine-Konflikts vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Initiative unterbreitet, Kontaktgruppe von vier Staaten zu bilden, die Vorschläge zur europäischen Ordnung nach Ende des Ukraine-Konflikts konzipieren würde. Wie Merz in seinem Gastbeitrag für…
