Einigung mit BSW zu „Friedenspräambel“ in Brandenburg und Thüringen – Sondierungen in Sachsen fortgesetzt
Die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD in Thüringen haben nach harten Verhandlungen einen Kompromiss zu umstrittenen außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei für die Präambel eines möglichen Regierungsvertrags weitgehend erreicht. Koalitionsgespräche…
Studie: Russlands Waffenkäufe in Nordkorea in Milliardenhöhe
Laut einer aktuellen Studie soll Russland bei Nordkorea Waffen im Wert von bis zu 5,5 Milliarden US-Dollar erworben haben. Wie es in einer Publikation von der Friedrich-Naumann-Stiftung heißt, könnten Nordkoreas…
Japan: Regierungskoalition erlebt spürbaren Stimmenverlust – Kein Regierungswechsel
Die Regierungskoalition in Japan unter dem neuen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba hat nach Auszählung aller Stimmen ihre Mehrheit verloren. Wie der Sender NHK berichtete, kommt die Regierungskoalition im Unterhaus aus Liberaldemokraten…
Realistische Mehrheit: SPD und BSW wollen Koalitionsverhandlungen in Brandenburg aufnehmen
Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg wollen SPD und BSW als Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche bekanntgeben, dass sie den Parteivorständen Koalitionsverhandlungen empfehlen würden. SPD und BSW haben in Brandenburg eine…
Regierungswechsel in Litauen: Sozialdemokraten stärkste Kraft
Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl sind die Sozialdemokraten stärkste politische Kraft geworden. Wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Vilnius mitteilte, wird die oppositionelle Partei nach der zweiten Wahlrunde voraussichtlich 52 der…
Ist die amerikanische Außenpolitik „werteorientiert“ oder „interessenorientiert“?
Ich freue mich, dass der dissonante Ton, den ich letzte Woche in zwei weithin angesehenen Online-Kanälen zur Außenpolitik angeschlagen habe, nachhallt und viele verschiedene Stimmen in die Diskussion sowohl im…
Georgiens Präsidentin Surabischwili: Wahlen „durchgehend verfälscht“ – Aufruf zu Protesten
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat das Ergebnis der Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend verfälscht kritisiert. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie am Sonntag in Tiflis und rief…
Wegen Wagenknechts Haltung: Ex-CDU-Generalsekretär Czaja empfiehlt Gespräche mit Linke in Thüringen
Angesichts der schwierigen Lage vor Koalitionsgespräche in Thüringen zwischen CDU, BSW und SPD hat der frühere CDU‑Generalsekretär Mario Czaja seine Partei zu Gesprächen mit der Linkspartei aufgefordert. „Die schwierigen Koalitionsverhandlungen…
Irans Staatsoberhaupt reagiert zurückhaltend auf jüngsten Angriff Israels
Irans Religionsführer und Staatsoberhaupt Ali Khamenei hat sich bei einer Veranstaltung in der Hauptstadt Teheran eher zurückhaltend zum jüngsten israelischen Angriff auf iranische Militärziele geäußert. „Wie die Kraft und der…
Thüringen: Projekt Brombeer-Koalition wackelt – BSW besteht auf „Friedens-Präambel“
Das Projekt Brombeer-Koalition in Thüringen steht auf der Kippe. Die bisherigen Bemühungen um Kompromisse zu der von dem BSW gestellten Vorbedingung, eine Friedens-Präambel im künftigen Koalitionsvertrag vorzusehen, waren bisher erfolglos.…
