Echo auf „Correctiv“-Bericht zum Treffen in Potsdam: Führende Politiker äußern Empörung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf die Berichte reagiert, wonach es ein Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Politikern in Potsdam gegeben haben soll. Auf der Online-Plattform X schrieb Scholz:…
„Correctiv“: AfD-Politiker und „Identitäre“ erörterten „Remigration“-Plan für Deutschland
Bei einem Treffen sollen AfD-Politiker mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner und privaten Unterstützern über einen Masterplan beraten haben, der die Vertreibung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland…
Polen: Zwei PiS-Politiker im Präsidentenpalast verhaftet´
Die Polizei in Warschau hat am Dienstagabend zwei rechtskräftig verurteilte Abgeordnete der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS, den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und seinen Staatssekretär Maciej Wasik, festgenommen, die zuvor Schutz…
Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es gehe um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T. Wie „Der Spiegel“…
RTL/ntv-Umfrage: FDP unter fünf Prozent – Wirtschaftserwartungen negativ
Die FDP ist in der jüngsten Wahlumfrage von RTL/ntv auf vier Prozent abgestürzt. Die Union hat gegenüber der Erhebung vor einer Woche einen Prozentpunkt verloren und steht nun bei 30…
Macron ernennt 34-jährigen Bildungsminister zum Regierungschef
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 34-jährigen bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast am Dienstag mit. Die Mitte-Regierung von Elisabeth Borne war am Montagabend…
Ranghoher Hisbollah-Kommandeur vermutlich getötet
Ein ranghoher Kommandeur der libanesischen Miliz Hisbollah soll bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Libanon getötet worden sein. Das teilte ein Sprecher der libanesischen Sicherheitsbehörden mit. Laut Reuters handelt…
Baerbock für Eurofighter-Lieferungen an Saudis – Kritik aus eigenen Reihen
Die Bundesregierung ist bereit, der Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger im Weg zu stehen. Das teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend in Jerusalem mit. Wie Baerbock sagte, bemühe…
Partei von Sahra Wagenknecht wird gegründet
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gründet am Montag ihre neue Partei. Dabei werden das Parteiprogramm und die Führungsriege des neuen „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ (BSW) vorgestellt. Zur Pressekonferenz in Berlin sind…
Sonntagstrend-Umfrage: SPD leicht erholt – AfD weiterhin stark
Die Kanzlerpartei SPD hat sich laut der jüngsten Insa-Sonntagstrend-Umfrage gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent verbessert. Die Union bleibt demnach weiterhin stärkste Kraft, in dieser Woche kommt…
