Tag der Roma unter Motto: „Wir sind hier“ und „Wir bleiben hier“
Mit einer Parade durch Berlin-Mitte machen am Montag Sinti und Roma auf sich aufmerksam. Das ist auch ein Tag des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte, sagt Veronika vom Vorstand von…
Kommunalwahlen in Polen: Oppositionspartei PiS knapp vorn
Bei den Kommunalwahlen in Polen, bei denen 16 Regionalverwaltungen gewählt werden sollten, hat sich die Oppositionspartei PiS laut vorläufigen Angaben als stärkste Kraft erwiesen. Die Partei erhielt 33,7 Prozent der…
Nicaraguas Klage vor UN-Gericht in Den Haag: Deutschland soll Hilfe für Israel einstellen
Nicaragua hat Klage vor dem höchsten UN-Gericht gegen Deutschland eingereicht. Am Montag begann vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Anhörung zum Vorwurf des mittelamerikanischen Staates, Deutschland verstoße durch…
Bundeswehr-Brigade in Litauen: Pistorius verabschiedet das Vorkommando
Als einen „wichtigen Tag für die Bundeswehr“ hat Verteidigungsminister Boris Pistorius den Beginn der Stationierung einer Bundeswehr-Brigade“ in Litauen bezeichnet. „Das erste Mal, dass wir dauerhaft eine solche Einheit außerhalb…
Lindner: zweistelliges FDP-Ergebnis bei nächster Wahl – Kein Ausstieg aus Koalition geplant
Trotz schwacher Umfragewerte rechnet FDP-Chef Christian Lindner mit einem zweistelligen Ergebnis für seine Partei. „Unter meiner Verantwortung erzielte die FDP 2017 und 2021 zweistellige Ergebnisse“, stellte er in einem Interview…
„Katastrophe für Ukraine“: Strack-Zimmermann greift Scholz‘ Haltung zu Taurus-LIeferung an
Als eine „Katastrophe für die Ukraine“ hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew bewertet. Wie sie in einem…
Bundestag-Rechenschaftsberichte: AfD lässt sich zu rund 45 Prozent vom Staat finanzieren
Die Staatskasse ist die größte Einnahmequelle der AfD. Wie aus den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien für 2022 hervorgeht, macht das Staatsgeld rund 45 Prozent der Parteikasse aus. Zwar…
„Wir fordern unser Land zurück“: Großkundgebung der Opposition in Budapest
Zehntausende Ungarn haben am Freitag in Budapest gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Der Initiator der Protestkundgebung, die zu den größten dieser Art seit Jahrzehnten zählt, war der…
Gilt als Verbündeter von Regierungschef Fico: Pellegrini wird Präsident der Slowakei
Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentenwahl in der Slowakei gewonnen. Die Stichwahl entschied er mit 53 Prozent für sich. Sein Rivale, der liberale Oppositionskandidat Ivan Korcok musste sich mit…
Maaßen als Kandidat für Thüringens Ministerpräsidentenamt ins Spiel gebracht
Hans-Georg Maaßen kann als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Thüringens in Frage kommen. Die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten brachte Alexander Mitsch, Vizechef der Partei WerteUnion, ins Spiel. „Unser Anspruch…
