Pistorius eröffnete taktisches Nato-Hauptquartier für Ostseeraum in Rostock
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in Rostock das neue taktische Hauptquartier der Nato für die Überwachung des Ostseeraums eingeweiht. Mit der neuen Zentrale will die Allianz die eigene Verteidigungsbereitschaft in der…
„Unerträglicher Antisemitismus“: Linke-Politikerin Quade gibt Autritt aus Partei bekannt
Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade hat ihren Austritt aus der Partei Die Linke bekanntgegeben. In ihrem Brief warf Quade ihrer Partei »unerträglichen Antisemitismus in den eigenen Reihen« vor. Quade ist innenpolitische…
Nato-Generalsekretär Rutte nimmt Stellung zu Berichten über Nordkoreas Soldaten in Russland
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Blick auf Berichte über eine Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland zu einem späteren Einsatz im Ukraine-Konflikt ein Gespräch mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol geführt…
Moldau: Sandu ruft zur Unterstützung bei Stichwahl auf – EU-Referendum „im Ausland gerettet“
Die proeuropäische moldauische Staatschefin Maia Sandu hat nach der Präsidentenwahl und dem EU-Referendum am Sonntag die Wähler zur Unterstützung bei der Stichwahl am 3. November aufgefordert. Die Präsidentin bat um…
„Geradezu absurd“: CDU- und SPD-Politiker kritisieren Wagenknechts „Hineingrätschen“ in Koalitionsverhandlungen
Als „geradezu absurd“ hat der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), die jüngsten Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht an die thüringische Landes-CDU bewertet, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags…
Selenskyj fordert Reaktion auf Nordkoreas Hilfe für Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die militärische Zusammenarbeit Russlands und Nordkoreas als neue Eskalationsstufe im Konflikt mit Russland. „Wir müssen reagieren und gegensteuern“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.…
Der erklärte Feind der herrschenden „Eliten“: Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Teil I)
Überall im „kollektiven Westen“ nehmen die Zensurmaßnahmen der neoliberalen „Eliten“ zu, die mit Strafandrohungen unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung untergraben und abzuschaffen versuchen. Doch während in NATO-Europa die Zensur noch…
Linke für Prüfung eines AfD-Verbots
Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag mit großer Mehrheit für eine Resolution gestimmt, die die Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots vorsieht. Die Resolution war vom sogenannten Migrantischen Forum in der…
„Entsetzliche Rede“: Wagenknecht fordert von Thüringer CDU Distanzierung von Merz
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Thüringer CDU aufgefordert, sich von Parteichef Friedrich Merz zu distanzieren. Das machte zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen. „Nach der entsetzlichen…
Thüringen: SPD und BSW bei Regierungsbildung auf Kompromiss eingestellt
Thüringens Sozialdemokraten Zudem haben eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag beschlossen, sobald dieser vorliegen wird. Das teilte SPD-Chef Georg Maier nach einer Vorstandssitzung in Erfurt mit. Es habe in den Sondierungsverhandlungen…
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