Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es gehe um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T. Wie „Der Spiegel“…
RTL/ntv-Umfrage: FDP unter fünf Prozent – Wirtschaftserwartungen negativ
Die FDP ist in der jüngsten Wahlumfrage von RTL/ntv auf vier Prozent abgestürzt. Die Union hat gegenüber der Erhebung vor einer Woche einen Prozentpunkt verloren und steht nun bei 30…
Macron ernennt 34-jährigen Bildungsminister zum Regierungschef
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 34-jährigen bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast am Dienstag mit. Die Mitte-Regierung von Elisabeth Borne war am Montagabend…
Ranghoher Hisbollah-Kommandeur vermutlich getötet
Ein ranghoher Kommandeur der libanesischen Miliz Hisbollah soll bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Libanon getötet worden sein. Das teilte ein Sprecher der libanesischen Sicherheitsbehörden mit. Laut Reuters handelt…
Baerbock für Eurofighter-Lieferungen an Saudis – Kritik aus eigenen Reihen
Die Bundesregierung ist bereit, der Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger im Weg zu stehen. Das teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend in Jerusalem mit. Wie Baerbock sagte, bemühe…
Partei von Sahra Wagenknecht wird gegründet
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gründet am Montag ihre neue Partei. Dabei werden das Parteiprogramm und die Führungsriege des neuen „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ (BSW) vorgestellt. Zur Pressekonferenz in Berlin sind…
Sonntagstrend-Umfrage: SPD leicht erholt – AfD weiterhin stark
Die Kanzlerpartei SPD hat sich laut der jüngsten Insa-Sonntagstrend-Umfrage gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent verbessert. Die Union bleibt demnach weiterhin stärkste Kraft, in dieser Woche kommt…
Justizminister Buschmann befürchtet „gewaltigen PR-Sieg der AfD“
Würde ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Verfassungsgericht scheitern, wäre dies ein gewaltiger PR-Sieg der AfD sein, stellte Bundesjustizminister Marco Buschmann, fest. „Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht…
Gauck für Taurus-Lieferung an Ukraine – Kritik an Scholz
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen und die Bundesregierung für die „zögerliche Haltung“ in dieser Frage kritisiert. „Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs und…
„Business Insider“: Ukraine bekommt deutsches Luftabwehrsystem – effektiv und günstig
Die Ukraine hat soeben ein neues Luftabwehrsystem erhalten, das Drohnen mit bis zu 1000 Geschossen pro Minute bekämpfen kann, berichtet „Business Insider“. Als Teil seines jüngsten Hilfspakets für die Ukraine…
