Proteste in Belgrad: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein
Mehrere Tausend Anhänger der Opposition haben am Sonntagabend in Belgrad gegen mutmaßlichen Betrug bei den jüngsten Parlaments- und Kommunalwahlen demonstriert. Dabei versuchten die Demonstranten, gewaltsam ins Belgrader Rathaus einzudrängen. Die…
Polen: Präsident Duda kündigt Veto gegen Haushaltsentwurf der neuen Regierung an
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen Regierung von Donald Tusk angekündigt. Wie der Präsident am Samstag im Onlinedienst X mitteilte, wolle er damit…
Israel prüft neue Initiative Ägyptens zur Beilegung in Gaza
Israels Kabinett will nach einem Medienbericht an diesem Montag über einen Vorschlag Ägyptens zur Beendigung des Gaza-Krieges beraten, berichtete die „Jerusalem Post“ am späten Sonntagabend. Laut Medienberichten hatte Ägypten einen…
Umfrage: AfD verliert leicht – Pistorius an der Spitze des Politikerrankings
Die AfD hat bei einer wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt verloren und liegt im „Sonntagstrend“ bei 22 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 15 Prozent.…
Estland zur Auslieferung ukrainischer Wehrpflichtiger bereit
Estland sei bereit, der Ukraine bei einer möglichen Mobilisierung zu helfen und notfalls ukrainische Wehrpflichtige auszuliefern. Wie der estnische Innenminister Lauri Läänemets betonte, würde dies allerdings ein Abkommen zwischen beiden…
Antritt der Wagenknecht-Partei bei Landeswahlen im Osten noch ungewiss
Ob das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) nach der Parteigründung bei allen Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten wird, ist nach Angaben der Vorsitzenden Amira Mohamed Ali noch ungewiss. „Dafür müssen wir aber Landesverbände gründen,…
„Spiegel“-Umfrage: Kanzler Scholz im freien Fall
Das Ansehen der Ampel-Regierung stürzt weiter: Nur gut ein Viertel der Befragten bewertet deren Arbeit als „eher gut“ oder „sehr gut“, rund 70 Prozent geben ein negatives Votum ab (39…
Ehemaliger CIA-Analyst: Putin blufft nicht mit Atomwaffe
Nach Ansicht des ehemaligen CIA-Analysten Peter Schroeder unterschätzen die USA die Möglichkeit eines Atomwaffen-Konflikts zwischen Russland und der Nato. „Es ist eigentlich ziemlich unwahrscheinlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin…
Korruption in Ukraine: Betrug bei Waffenbeschaffung in Millionenhöhe
Ein hoher Beamter des Verteidigungsministeriums ist jetzt wegen eines Betrugs in Millionenhöhe bei der Munitionsbeschaffung festgenommen worden. Laut Medienberichten aus Kiew soll er daran beteiligt gewesen sein, umgerechnet rund 36…
Deutschlands Botschafter in Moskau: „Keine Bruchlinien im System Putin“
Nach Ansicht des deutschen Botschafters in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, deutet momentan nichts auf eine mögliche Ablösung von Russlands Präsident Wladimir Putin. Bei den für den März 2024 anberaumten Präsidentenwahlen…
