„Das müssen wir ändern“: Brandenburgs Regierungschef gegen Bürgergeld für Ukrainer
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidtke, hat das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage gestellt. Damals sei die Entscheidung richtig gewesen, um schnelle Hilfe zu leisten, so Woidke in…
Ostbeauftragter der Bundesregierung verweist auf Gefahr „russischer Propaganda“
Der Ostbeauftrage der Bundesregierung macht russische Propaganda für die Haltung vieler Ostdeutscher zum Konflikt in der Ukraine und zu deutschen Waffenlieferungen verantwortlich. „Leider dringt vor allem in Ostdeutschland zu oft…
Elf ukrainische Drohnen nahe Moskau abgeschossen
Elf ukrainische Drohnen sind in der Nacht zum Mittwoch im Gebiet Moskau abgeschossen worden. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, waren die Drohnen unterwegs nach Moskau. Insgesamt habe die Luftabwehr…
Leichen mehrerer israelischer Geiseln im Gazastreifen geborgen
Israels Armee hat jetzt laut eigenen Angaben die Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen geborgen. Ihre toten Körper seien in der Nacht zum Dienstag in der Stadt Chan Junis im…
Scholz reist nach Moldau
Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Mittwoch zu einem Kurzbesuch in die an die Ukraine grenzende ehemalige Sowjetrepublik Moldau. Bei seinen Gesprächen mit Staatspräsidentin Maia Sandu und Ministerpräsident Dorin Recean in…
Schlachtfeld Ampel-Koalition? Scholz hat noch Ambitionen
Es ist Frust rauszuhören, wenn Kanzler Olaf Scholz über die Arbeit seiner Koalition in den vergangenen Monaten spricht. «Mühselig», dieses Wort bemüht der SPD-Politiker immer wieder. Schon die Regierungsbildung mit…
Ukrainisches Parlament verbietet Moskauer orthodoxe Kirche
Das Parlament der Ukraine hat für ein Verbot der mit Russland verbundenen orthodoxen Kirche gestimmt. Von 322 anwesenden Abgeordneten stimmten 265 für das Gesetz. Begründet wird das Verbot mit der…
Merz: Die Union wird ihre K-Frage im Spätsommer klären – „Mache Wahlkampf für CDU“
Die Union wird ihre K-Frage im Spätsommer klären, der im September beginne und „irgendwann im Oktober“ ende. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz mit. Diese Verabredung habe er mit CSU-Chef Markus…
Umfrage in Sachsen und Thüringen: BSW stark im Kommen
Laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL zeichnet sich bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September ein großer Erfolg für das BSW ab.…
Ex-AfD-Chef Lucke: BSW ist „keine AfD von links“
Der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hält die Kritik am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für überzogen. Er halte es für eine „unselige Entwicklung, wie undifferenziert auf das BSW eingedroschen wird“, sagte…