Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland zu unerwünschter Organisation erklärt
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Das kommt einem Verbot gleich. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mitteilte, die Tätigkeit der Organisation trage einen „offen provozierenden…
Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen vor einer Regierungsbeteiligung des BSW
Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen vor einer Regierungsbeteiligung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wie Marianne Birthler, ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, in einem…
Russlands Sicherheitsratssekretär Schoigu in Teheran eingetroffen
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Verteidigungsminister Sergei Schoigu ist im Iran eingetroffen. Wie russische Medien mitteilten, werde Schoigu mit seinem iranischen Amtskollegen Ali Akbar Ahmadian führen und sich…
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter für Unterstützung Israels durch Bundeswehr
Für eine militärische Unterstützung Israels durch die Bundeswehr vor dem Hintergrund einer möglichen Eskalation im Nahen Osten hat sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ausgesprochen. „Angesichts der drohenden iranischen Attacke muss…
EU erkennt Maduros Sieg bei Präsidentenwahlen in Venezuela nicht an
Die Europäische Union erkennt das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl in Venezuela nicht an, solange eine vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen nicht erfolgt ist. Das teilte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell,…
Selenskyj präsentiert gelieferte F-16-Kampfjets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die ersten Kampfflugzeuge F-16 aus amerikanischer Produktion im Dienst seiner Luftwaffe vorgestellt. Auf einem nicht näher genannten Flugfeld zeigte sich Selenskyj vor zwei Maschinen,…
CDU-Generalsekretär Linnemann: Ein Verbotsverfahren gegen AfD würde die Partei nur größer machen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Ein solcher Schritt würde nach seiner Ansicht die Partei nur größer machen, sagte er den Zeitungen der Funke…
Russlands Ex-Präsident Medwedew: Freigelassene Gefangene wollten ihr Vaterland zerstören
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die ausgetauschten Gefangenen aus Russland als eine Bedrohung für ihr Vaterland bezeichnet. In seinem Telegram-Blog schrieb Medwedew, der heute das Amt des Stellvertretenden Chefs des…
Selenskyj für weitere weitreichende Schläge gegen Russland
Für eine Fortsetzung weitreichender Schläge gegen Russland hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgesprochen. «Die Ukraine muss zuschlagen, wirklich weitreichende Schläge gegen den russischen Besatzer führen», sagte Selenskyj in…
Gefangenenaustausch: Trump beglückwünscht Putin zum „großartigen Deal“
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Russlands Präsident Wladimir Putin zum jüngsten Gefangenenaustausch mit dem Westen gratuliert. „Ich möchte Wladimir Putin dazu beglückwünschen, dass er wieder einmal einen großartigen Deal…