Fast jeder dritte Bürger Deutschlands lebt in einem Gebiet mit Mietpreisbremse
Das Kabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Nach einer Verabschiedung im Bundestag vor der Neuwahl sieht es aber nicht aus. Das Instrument wird in 44 von 82 Großstädten genutzt.…
Wahlkampf: Zeit der Lügen, Zeit des Blutes
Für die Menschen in Deutschland bricht jetzt die schwerste Zeit des Jahres an. Denn aufgrund der (voraussichtlichen) Neuwahlen Anfang 2025 sind die Parteien in den Wahlkampf eingestiegen. Es ist eine…
Siegreiche Dschihadisten in Syrien bemühen sich um Kontakte ins Ausland
«Gute Beziehungen mit allen Ländern» – mit diesen Tönen wendet sich das politische Büro der syrischen Terrorgruppe HTS an die Region. Aber neue Gewalt könnte dem Land noch lang zu…
Große Begnadigungsaktion Bidens vor Abschied aus Amt
Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen. Davon macht Joe Biden nun im großen Stil Gebrauch.…
Hurricane of Change
Weltweit kommt es zu gigantischen tektonischen Verschiebungen der Machtblöcke. Wenn wir diese Umwälzungen richtig verstehen, können wir davon nur profitieren. Eine kurze geopolitische Momentaufnahme. Ein Kommentar von Hermann Ploppa Die Hannoveraner…
Scholz bereitet mit Vertrauensfrage den Weg zur Neuwahl
Es ist der erste konkrete Schritt in Richtung Neuwahl des Bundestags: Kanzler Scholz bittet mit nur zwei Sätzen um das Vertrauen des Bundestags. Erreichen will er das Gegenteil. Ein Artikel…
Selenski: Neue Raketen erfolgreich getestet
Die Ukraine ist gegenüber Russland im Nachteil bei Waffen hoher Reichweite. Dabei hofft sie nicht nur auf westliche Systeme. Sie versucht, dem Mangel selbst abzuhelfen. Kiew – Die Ukraine setzt im Krieg…
Pro Asyl: Schnelle Rückkehr nach Syrien wäre gefährlich
Während in Syrien befreite politische Gefangene zu ihren Familien zurückkehren, wird hierzulande über Abschiebungen diskutiert. Das sei notwendig, sagen einige. Andere empfinden es als zynisch. Berlin – Dass einige Politiker schon kurz…
Assad gestürzt: Syrien zwischen Jubel und Ungewissheit
Die Dschihadisten sprechen nach ihrem Siegeszug in Syrien schon von einer neuen Regierung. Aber der Weg dorthin ist weit und voller Hindernisse. In Damaskus bleibt die Lage unübersichtlich. Damaskus – Nach dem…
Debatte um Syrien-Flüchtlinge: Faeser gegen Spekulationen
Die Frage, wie es nun weitergeht für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland, beschäftigt sie selbst und auch die Politik. Die Bundesinnenministerin warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen. Berlin/London – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält…
