Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Brandner auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Politiker. Die AfD-Fraktion habe…
Nato-Manöver mit Atomwaffen beginnt am Montag – Mehr als 60 Flugzeuge beteiligt
Die Nato beginnt am kommenden Montag ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande von Gesprächen in London an. Wie mitteilte, werden…
Geschäfte mit Russland: Ungarn und der Rest
Vermutlich kennen nur wenige die Antwort auf die Frage, wie viele Sanktionspakete der Westen mittlerweile gegen Russland verhängt hat. Und noch überschaubarer dürfte der Kreis derer sein, die diese Sanktionen…
Umfrage: Meinung über ein AfD-Verbot gespalten
Der Versuch einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Bundestagsabgeordneten, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, stößt bei der Bevölkerung auf geteiltes Echo: 42 Prozent der Bundesbürger würden es zwar unterstützen, 46 Prozent…
Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an Israel an – Keine Lieferungen zwischen März und August
Kanzler Olaf Scholz hat weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt. «Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern», sagte der SPD-Politiker in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des…
Europa-Tour statt Gipfel in Ramstein: Selenskyj in London eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ersetzt den ausgefallenen Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein durch eine Blitztour durch mehrere europäische Metropolen. Am Donnerstag traf er in London ein, wo er sich…
Europa-Tour statt Gipfel in Ramstein: Selenskyj in London eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ersetzt den ausgefallenen Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein durch eine Blitztour durch mehrere europäische Metropolen. Am Donnerstag traf er in London ein, wo er sich…
Ampel „im politischen Koma“ – Söder fordert Neuwahlen
Angesichts der Wirtschaftsflaute hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock gefordert. Wie der bayerische Ministerpräsident in der „Bild“ erklärte, befinde…
Selenskyj kommt nach Berlin – Treffen mit Scholz nicht ohne Brisanz
Trotz der Verschiebung des großen Ukraine-Gipfels in Ramstein kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag nach Deutschland. Wie dpa erfuhr, wird er mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter…
Landtagswahlen in Brandenburg: Thema verfehlt – Setzen!
Ungewohntes Bild aus Brandenburg: mit Dietmar Woidke steht zum ersten Mal seit Langen wieder ein Sozialdemokrat als Sieger im Rampenlicht. Ein Kommentar von Hermann Ploppa. Das war ein Schock für die…
