„Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen“: BSW-Bundesvorstand macht Druck auf Kollegen in Thüringen
In einem am Mittwoch angenommenen Beschluss fordert der BSW-Bundesvorstand um Parteichefin Sahra Wagenknecht das BSW in Thüringen auf, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD außenpolitische Positionen zu konkretisieren. Gelinge…
Nach Protesten in Georgien: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen angeblicher Wahlfälschung auf
Die Staatsanwaltschaft in Georgien hat Ermittlungen wegen angeblicher Wahlfälschung bei der Parlamentswahl letzten Samstag in dieser Südkaukasusrepublik aufgenommen. Wie georgische Medien berichteten, werde die Behörde die von Präsidentin Salome Surabischwili,…
„Russisches Lügennarrativ“: SPD-Politiker Roth kritisiert Kompromiss seiner Partei mit BSW
Der SPD-Abgeordnete und Chef des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, hat den von seiner Partei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ausgehandelten Kompromiss hinsichtlich einer „Friedenspräambel“ in einem künftigen…
Pentagon reagiert gelassen auf Russlands Übung mit strategischen Atomwaffen
Das US-Verteidigungsministerium hat gelassen auf das jüngste Übungsmanöver mit strategischen Atomwaffen reagiert. Wie ein Pentagon-Sprecher erklärte, handele es sich nach dem Verständnis des Pentagon um eine planmäßige Übung. «Es ist…
SPD-Generalsekretär Miersch: Altkanzler Schröder ist Teil der Partei
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht Altkanzler Gerhard Schröder als Teil der Partei. Auf eine Frage, ob es Raum für Schröder in der deutschen Sozialdemokratie geben müsse, sagte Miersch dem…
Trendbarometer: Grüne im einstelligen Bereich
Laut der jüngsten Trendbarometer-Umfrage von RTL und ntv haben die Grünen zwei Prozentpunkte eingebüßt und würden heute bei einer Bundestagswahl mit neun Prozent der Stimmen rechnen. Das ist ihr schlechtester…
Wagenknecht betrachtet K-Frage als nicht zeitgemäß
Die Frage nach einer Kanzlerkandidatur hält die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht momentan für nicht zeitgemäß. Deshalb hält sie eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen. „Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst…
Ukrainischer General: Front in Donezk zusammengebrochen
In einem Fernsehinterview hat der ukrainische Generalmajor Dmytro Martschenko große Probleme seiner Armee im Osten eingeräumt. In „Wir wissen alle, dass ich kein militärisches Geheimnis verrate, wenn ich sage, dass…
Selenskyj dringt erneut auf Einladung zur Nato-Mitgliedschaft – Aufruf zum Druck auf Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit Regierungschefs des Nordischen Rates in Island erneut auf eine Einladung für sein Land zur Nato-Mitgliedschaft gedrungen. Wie er dabei betonte,…
Nach Protesen wegen angeblicher Wahlfälschung in Georgien: Stimmen werden teilweise neu ausgezählt
Nach Fälschungsvorwürfen bei der Parlamentswahl in Georgien lässt die zentrale Wahlleitung die Stimmen teilweise erneut auszählen. Wie die Zentrale Wahlkommission in Tiflis mitteilte, würden in jedem Wahlbezirk die Ergebnisse von…
