Selenskyj bittet erneut um Erlaubnis für Einsatz von Langstreckenwaffen – Friedensplan vorbereitet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut um freie Hand bei möglichen Gegenschlägen gebeten. «Dieser Terror kann nur durch eine systemische Lösung bekämpft werden, dies wäre eine Lösung mit langer…
Westdeutsches Denken, ostdeutsche Wirklichkeit
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen haben die üblichen Sprechblasen wieder Konjunktur. Wieder einmal müssen aus den Wahlergebnissen Lehren gezogen werden. Aber wieso führten die Lehren aus den früheren…
Scholz erschließt Zentralasien – Erste Station Usbekistan
Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Sonntagmorgen zu seiner ersten Zentralasien-Tour gestartet. Im Mittelpunkt seiner Begegnungen auf höchster Ebene werden Öl- und Gas-Lieferungen, Steuerung der Migration und Russland-Sanktionen stehen. Die erste…
„Enormes Risiko“: General a. D. Kujat warnt vor Lieferung weitreichender Waffen an Ukraine
Eine Fortsetzung des derzeitigen Kriegsgeschehens mit massiver Unterstützung der Ukraine durch den Westen birgt nach Ansicht von General a. D. Harald Kujat das Risiko einer immer größeren Ausweitung des Konfliktes.…
Ungarns Finanzminister: Boykott des EU-Ministertreffens in Budapest hat Ungarn gestärkt
Der Boykott des EU-Finanzministertreffens am Freitag in Budapest habe das Land nur gestärkt, sagte Ungarns Finanzminister Mihály Varga. In einer Rede in Budapest nach dem Treffen sagte Varga, die „lange…
Scholz verteidigt Grenzkontrollen an deutschen Landgrenzen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen verteidigt. «Irreguläre Migration ist nicht das, was wir wollen», sagte der SPD-Politiker bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Prenzlau. Wenn…
SPD-Fraktionschef Mützenich für Kontaktgruppe zur Beilegung des Ukraine-Konflikts
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine internationale Kontaktgruppe angeregt, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen. „Aus meiner Sicht wäre es nun an der Zeit, dass die westlichen Verbündeten eine Kontaktgruppe initiieren,…
„Das bleibt so“: Scholz gegen Lieferung weitreichender Waffen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine auch für die Zukunft und unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner ausgeschlossen. Bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau bekräftigte er…
Erneut Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine
Russland und die Ukraine haben weitere Kriegsgefangene ausgetauscht und dabei jeweils 103 Menschen freigelassen. Das teilten das Verteidigungsministerium in Moskau und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Vermittelt haben erneut…
Studie: Brandmauer zur AfD in Kommunen steht – hat aber Risse
Die „Brandmauer“ der etablierten Parteien zur AfD hat laut einer Studie in den Kommunen zwar Risse bekommen, steht aber weitgehend. Zu diesem Ergebnis kommt das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) in der…
