Gruppenantrag zum AfD-Verbotsverfahren „frühestens Mitte November“ im Bundestag
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. „Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen“,…
Der chinesische Fluss fließt dahin
Wie ein Fluss, der ungestört eine felsige Wildnis durchquert, fließt China still vor sich hin auf seinem Weg zur friedlichen Vorherrschaft. Ein Artikel von Pepe Escobar. Die führende Website Guancha…
Scholz plädiert für Friedensdialog mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Ukrainekriegs ausgesprochen. Zugleich sicherte er der Ukraine weiterhin intensive…
„Lasst Euch nicht unterkriegen“: Juso-Chef Türmer auf Konfrontationskurs zu Kanzler Scholz
Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte über das von der Ampel geplante konzipierte Sicherheitspaket vorgeworfen, seine Kritiker unter Druck setzen zu wollen. „Ich hoffe, dass sich…
Schweden rüstet auf: Armee wird um rund ein Drittel anwachsen
Bis 2030 soll die schwedische Armee von derzeit 88.000 auf 115.000 Personen anwachsen. Wie Verteidigungsminister Pål Jonson am Dienstag bekanntgab, gehören dazu Berufssoldaten, Wehrpflichtige, zivile Angestellte und die Heimwehr. „Wir…
Selenskyj stellt seinen „Siegesplan“ in Kiew vor
Nach wochenlanger Diskussion stellt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Mittwoch seinen „Siegesplan“ im Parlament in Kiew öffentlich vor. Letzte Woche hatte Selenskyj die neue Strategie für eine Beendigung…
Höcke plant juristische Klage gegen Wagenknecht
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will juristisch gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgehen. Im Online-Dienst X schrieb der Politiker: „Leider sehe ich mich gezwungen, gegen ihre in den letzten Wochen wiederholt…
Trendbarometer: SPD wieder hinter AfD – Merz deutlich vor Scholz
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer haben SPD und Grüne im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt eingebüßt. Gleichzeitig konnten FDP und das BSW jeweils einen Prozentpunkt zugelegt. Die Werte für die…
Einstufung von AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich noch 2024 wahrscheinlich
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will noch in diesem Jahr über eine etwaige Einstufung des AfD als gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich entscheiden. Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV),…
Geschichte von Pegida geht zu Ende: Letzte Demonstration am 20. Oktober
Zehn Jahre nach der ersten Pegida-Demonstration geht die Geschichte der Vereinigung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu Ende. Wie MDR, „Bild“ und „Spiegel“ zuerst berichteten, hat einer der…
