Selenskyj fordert Reaktion auf Nordkoreas Hilfe für Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die militärische Zusammenarbeit Russlands und Nordkoreas als neue Eskalationsstufe im Konflikt mit Russland. „Wir müssen reagieren und gegensteuern“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.…
Der erklärte Feind der herrschenden „Eliten“: Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Teil I)
Überall im „kollektiven Westen“ nehmen die Zensurmaßnahmen der neoliberalen „Eliten“ zu, die mit Strafandrohungen unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung untergraben und abzuschaffen versuchen. Doch während in NATO-Europa die Zensur noch…
Linke für Prüfung eines AfD-Verbots
Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag mit großer Mehrheit für eine Resolution gestimmt, die die Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots vorsieht. Die Resolution war vom sogenannten Migrantischen Forum in der…
„Entsetzliche Rede“: Wagenknecht fordert von Thüringer CDU Distanzierung von Merz
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Thüringer CDU aufgefordert, sich von Parteichef Friedrich Merz zu distanzieren. Das machte zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen. „Nach der entsetzlichen…
Thüringen: SPD und BSW bei Regierungsbildung auf Kompromiss eingestellt
Thüringens Sozialdemokraten Zudem haben eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag beschlossen, sobald dieser vorliegen wird. Das teilte SPD-Chef Georg Maier nach einer Vorstandssitzung in Erfurt mit. Es habe in den Sondierungsverhandlungen…
Umfrage: Die Union überholt die gesamte Ampel
Laut der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ ist die Union mit 31 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Bemerkenswert dabei: Die drei Parteien der Ampel-Koalition kommen zusammen…
Der Osten wird blau
Zu Zeiten der Sowjetunion galt: Der Osten ist rot. Nun wird er immer blauer durch die Siege der AfD. Ihre Konkurrenten treiben ihr die Wähler zu durch eine Politik, die…
„Wir rocken die Republik“: Linkspartei wählte neues Spitzen-Duo
Die Journalistin Ines Schwerdtner und der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken sind bei einem Bundesparteitag in Halle mit großer Mehrheit als neue Vorsitzende der Linkspartei gewählt worden. Van Aken und…
„Sonst machen wir nicht mit“: BSW besteht auf Vorbedingungen für Koalitionsgespräche in Thüringen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen so lange ab, bis sich CDU, SPD und BSW auf die Formulierung einer sogenannten „Friedenspräambel“ geeinigt haben. Das…
Scholz trifft Erdogan: Hauptthemen sind Migration, Konflikte in Ukraine und im Nahost sowie Waffenexporte
Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Samstagnachmittag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul. Hauptthemen der Unterredungen wurden Probleme der Migration, die Konflikte in der Ukraine und…
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