„Menschenfeindliche Narrative“: SPD-Abgeordnete kritisieren neue Migrationspolitik der Regierung
Kritische Stimmen zu den jüngst eingeführten Grenzkontrollen und den geplanten Verschärfungen der Migrationspolitik sind neuerdings auch aus der Regierungskoalition, in erster Linie aus der SPD-Fraktion zu vernehmen, schreibt „Der Spiegel“.…
„Die Bilanz ist ziemlich furchtbar“ – Merz verweist auf Scholz‘ Fehler im Ukraine-Konflikt
In einem „Bild“-Interview hat sich CDU-Chef Friedrich Merz zum Ukraine-Konflikt geäußert. “Wenn wir heute nach 2,5 Jahren die Bilanz anschauen, dann ist diese Bilanz ziemlich furchtbar und sehr ernüchternd“, stellte…
Baerbock verspottet Söder als „Teenager-Jungen“ und plädiert für „Neustart“ der Grünen
In einem ARD-Interview für die Sendung „Berlin direkt“ hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Einstellung von CSU-Chef Markus Söder zu den Grünen und dessen Absage an schwarz-grüne Koalitionen verspottet. „Mir…
Abgeordnete wollen AfD-Verbot initiieren – Umsetzung des Antrags problematisch
Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben vor, einen Antrag im Bundestag einzubringen, der einen Verbot der AfD zum Ziel hat. Der Antrag fordere das Bundesverfassungsgericht auf,…
Kreml erläutert Sinn der neuen Version der russischen Nukleardoktrin
Russland hat die Änderungen ihrer Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen gegen Kritik verteidigt. Die neuen Grundlagen der nuklearen Abschreckung seien deshalb notwendig, weil sich die Infrastruktur der Nato immer weiter…
Hochrechnung: Rechte FPÖ geht als stärkste Kraft aus Parlamentswahl in Österreich hervor
Die rechte FPÖ wird laut Hochrechnung erstmals bei einer Parlamentswahl stärkste politische Kraft in Österreich. Die Partei kommt auf 29,1 Prozent der Stimmen und liegt somit deutlich vor der konservativen…
Nach Tod von Nasrallah: Netanyahu warnt Iran vor einem Angriff
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach der Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah den Iran vor einem Angriff gewarnt. „Und an das Regime der Ajatollahs sage ich: Wer uns angreift, den greifen…
Eskalierender Streit in der NATO
Europas autoritäre, nicht gewählte Herrscherin Ursula von der Leyen in einem eskalierenden Streit mit der NATO-Führung. Ein Beitrag von Gilbert Doctorow. Übersetzt von Sabiene Jahn. Bei seiner Abschiedsveranstaltung am Donnerstag, die…
Sonntagstrend-Umfrage: Grüne profitieren vom Rücktritt ihrer Parteispitze
Laut der Sonntagstrend-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ haben die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zugelegt und sind auf 11 Prozent gekommen. Offenbar hat der Rücktritt…
Hisbollah bestätigt Tod von Nasrallah – Ajatollah Chamenei appellilert an alle Muslime
Die Hisbollah hat den Tod ihres Generalsekretärs Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff in Beirut am Freitag offiziell bestätigt. „Seine Eminenz Sayyed Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah, hat sich seinen großen…
