Laschet musste sich an deutsch-französischer Grenze ausweisen – „Das schmerzt“
Der frühere CDU-Chef Armin Laschet ist kürzlich an der deutsch-französischen Grenze kontrolliert worden. Das lieferte ihm den Anlass, die durch Deutschland eingeführten Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu kritisieren. „Ich bin…
Landesregierung in Thüringen so gut wie komplett – CDU koaliert erstmals mit BSW
Rund eineinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekannt geben. Das teilten die drei Parteien…
Merz schlägt ein „Ultimatum“ an Putin vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich am Mittwoch im Bundestag für einen härteren Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Es sei „erkennbar nicht gelungen“ in den letzten zweieinhalb Jahren, Putin…
Slowakischer Regierungschef Fico: EU „verhält sich wie ein Militärkabinett“
Am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico der EU vorgeworfen, als „Kriegskabinett“ zu agieren und den Friedensprozess in der Ukraine zu behindern. Er bedauere, dass…
Selenskyj stellt „Siegesplan“ bei EU und Nato vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Donnerstag seinen „Siegesplan“ bei der EU und der Nato vorstellen. Vergangene Woche hatte er den Plan in Rom, Paris, London und Berlin hinter…
Gruppenantrag zum AfD-Verbotsverfahren „frühestens Mitte November“ im Bundestag
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. „Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen“,…
Der chinesische Fluss fließt dahin
Wie ein Fluss, der ungestört eine felsige Wildnis durchquert, fließt China still vor sich hin auf seinem Weg zur friedlichen Vorherrschaft. Ein Artikel von Pepe Escobar. Die führende Website Guancha…
Scholz plädiert für Friedensdialog mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Ukrainekriegs ausgesprochen. Zugleich sicherte er der Ukraine weiterhin intensive…
„Lasst Euch nicht unterkriegen“: Juso-Chef Türmer auf Konfrontationskurs zu Kanzler Scholz
Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte über das von der Ampel geplante konzipierte Sicherheitspaket vorgeworfen, seine Kritiker unter Druck setzen zu wollen. „Ich hoffe, dass sich…
Schweden rüstet auf: Armee wird um rund ein Drittel anwachsen
Bis 2030 soll die schwedische Armee von derzeit 88.000 auf 115.000 Personen anwachsen. Wie Verteidigungsminister Pål Jonson am Dienstag bekanntgab, gehören dazu Berufssoldaten, Wehrpflichtige, zivile Angestellte und die Heimwehr. „Wir…
