Netanyahu stellt drei Bedingungen für Ende des Gaza-Kriegs
Israels Premier Benjamin Netanyahu hat in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“ drei Bedingungen für Frieden im Nahen Osten genannt. „Die Hamas muss zerstört werden, der Gazastreifen muss entmilitarisiert…
Seit Wochen vermisster Kreml-Gegner Nawalny wieder aufgetaucht
Der seit rund drei Wochen vermisste Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist wieder aufgetaucht. Wie seine Sprecherin Kira Jarmysch am Montag im Onlinedienst X mitteilte, befinde sich der 47-jährige im Straflager IK-3…
EU: Zahl der Asylanträge steigt 2023 deutlich
Die Zahl der Asylsuchenden im scheidenden Jahr ist nach Angaben der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. In der EU wurden nach EUAA-Angaben bis Ende…
Proteste in Belgrad: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein
Mehrere Tausend Anhänger der Opposition haben am Sonntagabend in Belgrad gegen mutmaßlichen Betrug bei den jüngsten Parlaments- und Kommunalwahlen demonstriert. Dabei versuchten die Demonstranten, gewaltsam ins Belgrader Rathaus einzudrängen. Die…
Polen: Präsident Duda kündigt Veto gegen Haushaltsentwurf der neuen Regierung an
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen Regierung von Donald Tusk angekündigt. Wie der Präsident am Samstag im Onlinedienst X mitteilte, wolle er damit…
Israel prüft neue Initiative Ägyptens zur Beilegung in Gaza
Israels Kabinett will nach einem Medienbericht an diesem Montag über einen Vorschlag Ägyptens zur Beendigung des Gaza-Krieges beraten, berichtete die „Jerusalem Post“ am späten Sonntagabend. Laut Medienberichten hatte Ägypten einen…
Umfrage: AfD verliert leicht – Pistorius an der Spitze des Politikerrankings
Die AfD hat bei einer wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt verloren und liegt im „Sonntagstrend“ bei 22 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 15 Prozent.…
Estland zur Auslieferung ukrainischer Wehrpflichtiger bereit
Estland sei bereit, der Ukraine bei einer möglichen Mobilisierung zu helfen und notfalls ukrainische Wehrpflichtige auszuliefern. Wie der estnische Innenminister Lauri Läänemets betonte, würde dies allerdings ein Abkommen zwischen beiden…
Antritt der Wagenknecht-Partei bei Landeswahlen im Osten noch ungewiss
Ob das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) nach der Parteigründung bei allen Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten wird, ist nach Angaben der Vorsitzenden Amira Mohamed Ali noch ungewiss. „Dafür müssen wir aber Landesverbände gründen,…
„Spiegel“-Umfrage: Kanzler Scholz im freien Fall
Das Ansehen der Ampel-Regierung stürzt weiter: Nur gut ein Viertel der Befragten bewertet deren Arbeit als „eher gut“ oder „sehr gut“, rund 70 Prozent geben ein negatives Votum ab (39…
