Fachjuristen: Behördliche Kontrolle digitaler Medien ist „verfassungswidrig“
Medienrechtler Fiedler: „Neuartiger staatlicher Angriff auf Pressefreiheit“ / Medienrechtler Kompa: Vorschrift in Medienstaatsvertrag „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Verleger warnten 2019 vor „gefährlichen Präzedenzfällen für staatliche Presseaufsicht“ Diese Meldung ist erstmalig bei…
SPD-Urgestein Müntefehring: K-Frage in SPD ist noch längst nicht entschieden
Die Kanzlerkandidatenfrage in der SPD ist aus Sicht des früheren SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering noch nicht zugunsten von Olaf Scholz entschieden. «In der SPD gibt es Gremien und Regeln,…
Tusk sagt Deutschland-Besuch ab – Stehen Differenzen zu Ermittlungen der Nord-Stream-Sabotage dahinter?
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat eine für den 12. September geplante Reise nach Deutschland abgesagt. Ursprünglich sollte ihm an diesem Tag in Potsdam der Medienpreis des M100 Sanssouci Colloquiums verliehen…
Kretschmer mit Wagenknecht zusammengetroffen – Regierungsbildung in Sachsen im Mittelpunkt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich am Montagnachmittag mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht getroffen. Wie die CDU dem MDR bestätigte, fand das Gespräch in Berlin statt. Ziel sei es gewesen,…
Insa-Umfrage: Ampel mit bisher niedrigstem Wert
Laut der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kommen die Parteien der Ampel-Koalition ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl zusammen auf 28 Prozent der Stimmen. Das ist der niedrigste bisher gemessene…
Sipri: Nordkorea hat rund 50 nukleare Sprengköpfe – Kim will mehr
Nordkorea hat vor, sein Atomwaffenarsenal deutlich aufzustocken. Das kündigte der nordkoreanische Staatschef Kim Yong Un an. Nach seinen Worten, die die staatliche Nachrichtenagentur KCNA zitiert, wollen nicht näher identifizierte „feindliche“…
Zahlreiche Drohnen in der Nacht im Raum Moskau abgeschossen
Die russische Flugabwehr hat in der Nacht zum Dienstag laut offiziellen Angaben zahlreiche Drohnen im Raum Moskau abgefangen. Wie der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin und der Gouverneur des Moskauer Gebiets,…
Faeser ordnet Kontrollen an allen Landgrenzen an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Das wurde am Montag aus Regierungskreisen bekannt. Die Gründe dafür seien neben der…
Kreml: Derzeit keine greifbaren Konturen für friedliche Beilegung in Ukraine
Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz sieht der Kreml derzeit keine Grundlage für Friedensgespräche mit der Ukraine. «Was eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine betrifft, zeichnen sich bislang keine…
Scholz: Zügiger zu einem Frieden in Ukraine kommen
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für intensivere diplomatische Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts aus. «Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie…
