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  • Dezember 22, 2023
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Chefs öffentlich-rechtlicher Medien in Polen entlassen

Polens neue Regierung hat die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien des Landes entlassen. Wie das Kulturministerium am Mittwoch mitteilte, gilt diese Entscheidung für die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders…

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  • Dezember 22, 2023
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Söders Kreuzerlass

Die Kreuze in Bayerns Behördenräumen dürfen hängen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag Klagen gegen den entsprechenden Elass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ab. Die seit 2018 geltende Vorschrift besagt,…

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  • Dezember 22, 2023
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USA wollen Allianz zum Schifffahrt-Schutz im Roten Meer bilden

Die USA haben vor, zusammen mit europäischen Verbündeten und anderen Partnern eine militärische Allianz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer zu bilden. Das Bundesverteidigungsministerium prüfe momentan laut Minister Pistorius…

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  • Dezember 22, 2023
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Umfrage: AfD erreicht neuen Höchstwert

Mit 23 Prozent erreicht die AfD den höchsten Wert, den Forsa (im Auftrag von RTL/ntv-Trendbarometer) auf Bundesebene jemals für diese Partei gemessen hat. Gegenüber der vergangenen Woche gewinnt die Partei…

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  • Dezember 22, 2023
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Bundestagswahl 2021 in Berlin wird teilweise wiederholt – Linke kann aufatmen

Die Bundestagswahl 2021 muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Konkret betroffen sind 455 Wahlbezirke und die zugehörigen Briefwahlbezirke. Die Wahl findet voraussichtlich am 11.…

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  • Dezember 18, 2023
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AfD-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Sachsen

Der AfD-Kandidat Tim Lochner hat im sächsischen Pirna die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Im zweiten Wahldurchgang konnte ersich mit 38,5 Prozent der Stimmen durchsetzen. Lochner, ein 53-jähriger Tischlermeister, trat bei…

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  • Dezember 18, 2023
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AfD-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Sachsen

Der AfD-Kandidat Tim Lochner hat im sächsischen Pirna die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Im zweiten Wahldurchgang konnte ersich mit 38,5 Prozent der Stimmen durchsetzen. Lochner, ein 53-jähriger Tischlermeister, trat bei…

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  • Dezember 18, 2023
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Vatikan ebnet Weg zur Segnung homosexueller Paare

Papst Franziskus hat in einem am Montag veröffentlichten Schreibenden Weg zu einer kirchlichen Segnung homosexueller Paare unterfestgelegten Bedingungen geebnet. Darin ist die Rede von der „Möglichkeit der Segnung von Paaren…

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  • Dezember 18, 2023
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Parlamentswahl in Serbien: Partei von Präsident Vucic gewinnt

Die in Serbien regierende Serbische Fortschrittspartei SNS hat die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Die Liste von Präsient Aleksandar Vucic erhielt nach Angaben der Wahlkommission 47 Prozent der Stimmen. Damit könnte die…

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  • Dezember 17, 2023
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Pistorius nach Vilnius: Roadmap für Bundeswehrbrigade in Litauen wird signiert

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius trifft am Montag in Vilnius mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anusauskas zusammen, um eine Roadmap für die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen zu beschließen. Die für eine…